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Pflicht des Hostproviders, ehrverletzenden Blog-Eintrag zu sperren

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10, Pressemitteilung) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Bloghoster rechtswidrige Beiträge eines Nutzers sperren muss.

In dem Fall ging es um Beiträge in einem Blog auf der von Google betriebenen Plattform blogspot.com.

In einem auf blogspot.com geschalteten Mallorca-Blog wurde von einem anonymen User wahrheitswidrig und in ehrverletzender Weise behauptet, der Betroffene habe seine Firmen-Kreditkarte zur Bezahlung von Sexclub-Rechnungen benutzt. Ferner wurde der Betroffene als Bankrotteur und Betrüger bezichtigt.

Da der Betroffene nicht gegen den anonymen User selber vorgehen konnte, klagte er gegen Google als Host-Provider auf Entfernung der Beiträge sowie auf Unterlassung.

In den ersten zwei Instanzen vor dem Landgericht Hamburg (Az. 325 O 145/08) sowie dem Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 U 70/09) wurde dem Unterlassungsanspruch stattgegeben. Über die von Google angestrengte Revision hat der BGH nun entschieden und den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das OLG zurückverwiesen.

In der Urteilsbegründung hat der BGH die Prüfpflichten eine Host-Providers für Inhalte Dritter konkret dargelegt.

Bereits seit längerem ist geklärt, dass der Host-Provider grundsätzlich zwar zur Löschung rechtswidriger Beiträge nicht aber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet ist. Dies folgt aus § 7 Telemediengesetz (TMG), wonach der Provider zwar für die eigenen Informationen verantwortlich ist, nicht aber für die Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Nach § 7 Abs. 2 TMG sind Provider nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt von der Regelung unberührt.

Eine Pflicht zur Sperrung besteht nach den allgemeinen Gesetzen grundsätzlich nur dann, wenn der Provider seinen Prüfpflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Welche konkreten Anforderungen an die Prüfpflichten zu stellen sind, ist durch die Rechtssprechung zu klären.

Nun hat der BGH erneut zu dieser Problematik Stellung bezogen und festgelegt, dass der Hostprovider einen beanstandeten Beitrag nur dann sperren muss, "wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann."

Zunächst muss der Betroffene den Blogeintrag beim Provider beanstanden. Der Provider muss die Beanstandung an den Blogbetreiber weiterleiten und zur Stellungnahme auffordern. Bleibt die Stellungnahme innerhalb einer "angemessenen Frist" aus, ist davon auszugehen, dass die Beanstandung berechtigt war und der Provider muss den Eintrag löschen.

Wenn aber der Blogbetreiber substantiiert vorträgt, warum die Beanstandung unberechtigt ist, und entstehen aufgrund dessen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beanstandung, muss der Provider dies dem Betroffenen mitteilen und gegebenenfalls Nachweise für die behauptete Rechtsverletzung verlangen.

Wenn der Betroffene keine Nachweise vorlegt, dann muss der Provider nicht weiter prüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Wenn sich hingegen aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Nachweisen auch unter Berücksichtigung einer eventuellen Stellungnahme des Blogbetreibers eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ergibt, muss der Provider löschen.

Da Feststellungen dazu, ob dieses Prozedere in dem konkreten Fall durchgeführt wurde, in dem Urteil des OLG Hamburg nicht enthalten waren, hat der BGH die Sache zur Klärung der Frage, ob Google seinen Pflichten entsprechend den Vorgaben des BGH nachgekommen ist, an das OLG zurückverwiesen.

Der Ansicht von Google, nicht deutsche sondern amerikanische Gerichte seien in dem Fall zuständig, wollte der BGH nicht folgen. Wie bereits die Vorinstanzen war auch der BGH der Auffassung, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und deutsches Recht zur Anwendung käme.

© Oktober 2011, Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten

 
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