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Preisfehler bei Redcoon – Anfechtung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam

Der Discount-Onlineshop Redcoon lockte zum Jahreswechsel 2014/2015 mit einem Schnäppchen. Der Elektronikhändler bot die Digitalkamera Nikon 3200 als KIT ADAC Special zusammen mit einer 16 GB Speicherkarte und einer Kameratasche zu einem Preis von 349,- € an. Obendrauf gab es noch einen Gutscheincode, mit dem Redcoon einem Nachlass von 200,- € versprach. Zusammen mit dem Gutschein konnte man das Nikon-Kameraset für nur noch 149,- € bestellen. Verbreitet wurde das Angebot u.a. über das Schnäppchenportal MyDealz, sodass das Bestellaufkommen groß war.

Doch die Freude der Besteller währte nur kurz. Redcoon verkündete am Silvestertag via Facebook-Posting, dass für die Nikon 3200 ein falscher Preis ausgewiesen worden sei und allen Bestellern die Anfechtung erklärt werden müsse.

Nur wenige Wochen vorher war es zu ähnlichen Preisauszeichnungsproblemen bei dem Onlinehändler Notebooksbilliger und Händlern des britischen Amazon-Marketplace gekommen.

In einem von uns betreuten Fall hatte die Mandantin das Kamera-Set bereits erhalten, als sie eine E-Mail von Redcoon erreichte, in der der Elektronikhändler sie aufforderte, entweder die Digitalkamera zurückzusenden oder aber einen Betrag von 200,- € auf das Konto der Redcoon GmbH zu überweisen. Es sei ein Fehler bei der Eingabe des Preises geschehen und die Kamera koste tatsächlich 349,- €.

Grundsätzlich steht Online-Shop-Betreibern nach Vertragsschluss ein Anfechtungsrecht zu, wenn ihnen bei der Preiseingabe tatsächlich ein Irrtum unterläuft. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Preisfehler, die auf einer Fehlfunktion der eingesetzten Software beruhen (BGH, Urt. v. 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04).

Voraussetzung einer erfolgreichen Anfechtung ist jedoch u.a. eine wirksame Anfechtungserklärung. Diese muss erkennen lassen, auf welche tatsächlichen Gründe der Anfechtende die Anfechtung stützt. Die E-Mail, die unsere Mandantin von Redcoon erhielt, ließ nicht einmal erkennen, worin der Irrtum des Händlers liegen sollte. Schließlich entsprach der Kaufpreis, zu dem die Mandantin bestellte, dem in der E-Mail als tatsächlichen Preis bezeichneten Betrag von 349,- €. Von dem Gutschein im Wert von 200,- € war plötzlich keine Rede mehr. Auch darüber, wie es zu der fehlerhaften Preiseingabe gekommen sein sollte – ob durch Tippfehler oder Softwarefehler – wurde kein Wort verloren.

Auf unser Schreiben hin zeigte sich Redcoon einsichtig. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht würde man von der weiteren Verfolgung der Forderungen absehen. Für die Mandantin bedeutet dies, dass sie die Kamera zum Schnäppchenpreis behalten kann.

Haben auch Sie online einen Artikel zu einem vermeintlichen Schnäppchenpreis gekauft und der Verkäufer will nun wegen eines Fehlers bei der Preisauszeichnung anfechten? Eine Anfechtung ist nur unter Einhaltung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen möglich. Wir beraten Sie gerne.

© Stefan Müller-Römer, Dania Maurer, Februar 2015, Alle Rechte vorbehalten
 
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