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Wissenswertes
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Das Recht auf Vergessenwerden (EuGH vom 13.05.2014)

Der Europäische Gerichtshof urteilte vor kurzem, dass Internet-Suchmaschinen gewisse Suchergebnisse über eine Person bei Anfrage aus der Ergebnisliste entfernen müssen.

Der EuGH hatte zu entscheiden, wie bestimmte Passagen einer EU-Richtlinie (95/46/EG) auszulegen sind, nachdem vor einem spanischen Gericht ein Rechtsstreit anhängig war, in dem die Suchmaschine Google einen Suchergebnislink über einen Spanier nicht entfernen wollte. Dieser Link führte zu einer Website, auf der zwar wahrheitsgemäße, aber schon lange zurückliegende Informationen zu der wirtschaftlichen Situation des Spaniers zu finden waren.

Durch die Möglichkeit durch eine Suchanfrage alle verfügbaren Informationen einer Person systematisch aufzulisten und damit auch Informationen, die das Privatleben berühren, seien insbesondere auch die Grundrechte aus Art.7 und Art. 8 der EU-Charta betroffen. Es könne so ein detailliertes Profil einer Person erstellt werden, wenn eine Suche anhand des Namens durchgeführt wird, so der Gerichtshof.

Das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers, die Daten zu verarbeiten, sei dabei keine Rechtfertigung, einen Link nicht zu löschen. Jedoch muss im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und der Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse an derartigen Informationen hat, stattfinden. Grundsätzlich soll aber das Interesse des Betroffenen überwiegen.

Es sei dabei auch unerheblich, ob die Website mit der Information selbst den Inhalt löscht. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeite ebenfalls die personenbezogenen Daten und sei damit auch selbst Verantwortlicher im Sinne der oben genannten Richtlinie. Möglicherweise sei eine Veröffentlichung auf der Website sogar rechtmäßig, während die Information als Link in den Suchergebnissen nicht rechtmäßig ist.

Der EuGH ist besonders im Anbetracht der betroffenen Grundrechte zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Schutz sehr weit geht. So kann es auch gerechtfertigt sein, dass wahrheitsgemäße und rechtmäßig von Dritten veröffentlichte Informationen nicht mehr als Link in den Ergebnissen erscheinen dürfen, weil die Informationen nicht oder nicht mehr erheblich sind. Dabei ist es irrelevant, ob der betroffenen Person durch den Link zu der Information ein Schaden entstanden ist. Bekannt geworden ist dies unter dem Schlagwort: „Recht auf Vergessenwerden“.

Die Löschanfrage kann dabei direkt an die Suchmaschinenbetreiber, auch an die Niederlassung im eigenen Land - die Werbung für die Suchergebnisse vermarktet - gerichtet werden und muss von dieser geprüft werden. Sollte diese den Löschwunsch ablehnen, kann man dieses Ergebnis nochmals von einem Gericht oder einer Kontrollstelle überprüfen lassen.

Zu beachten ist jedoch, dass der Link dann nur nicht mehr „aufzufinden“ ist, wenn eine Suche anhand des Namens der Person durchgeführt wird. Außerdem wird der Link nur innerhalb der Europäischen Union aus der Ergebnisliste verschwinden.

Sollten Sie den Wunsch haben eine Information von Suchmaschinen „vergessen“ zu lassen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

© September 2014, Marco Trauth, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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