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Redtube – Die neue Abmahnwelle

Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei U + C (Urmann und Collegen) Nutzer des Erotikportals www.redtube.com ab. Solche Abmahnungen für Streaming-Dienste sind jedoch hoch umstritten. Ob tatsächlich Unterlassungsansprüche bestehen, ist noch in keiner Weise gerichtlich geklärt. Mittlerweile gibt es auch viele Stimmen, die eine große Betrugswelle wittern.

Es handelt sich u.a. um folgende Videos, welche auf der Plattform www.redtube.com angeboten werden:
  • „Amanda’s secrets“,
  • „Miriam’s Adventures“
  • „Glamour Show Girls“
  • „Dream Trip" 
  • „Hot Stories“
Es ist immer noch völlig undurchsichtig, wie U + C und/oder aber der immer wieder im Zuge der Ermittlung der IP-Adressen genannte Berliner Anwalt Daniel Sebastian an die IP-Adressen der Internetbenutzer herankamen. Zunächst wurde gemutmaßt, dass die Betreiber von www.redtube.com selbst die IP-Adressen herausgegeben haben. Dies erscheint nach einer Erklärung der Redtube-Macher vom 12.12.2013, in der Redtube sogar selbst von „illegalen Maßnahmen“ der Datengewinnung sprach, allerdings sehr unwahrscheinlich.
Weiter verwundert, dass die Adressen über eine Software namens GladeII 1.1.3 ermittelt worden sein sollen. Die Software ist Kennern jedoch weitgehend unbekannt. Sie stammt angeblich von der Firma itGuards Inc. aus den USA. Sucht man allerdings die Firma im Internet, findet man nur ein Postfach und die Information, dass die Firma erst Anfang des Jahres gegründet wurde.

All dies wirkt schon äußerst unseriös. Geradezu ungeheuerlich ist jedoch der Verdacht, der in den letzten beiden Tagen über heise.de kolportiert wurde. Hiernach sind die abgemahnten Internet-User in eine bewusst aufgestellte Falle getappt:

www.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Abmahnungen-Indizienkette-zur-IP-Adressen-Ermittlung-verdichtet-sich-2065879.html

oder

www.heise.de/newsticker/foren/S-Besucherstatistik-der-RedTube-Videos-lueftet-Amanda-s-Geheimnis/forum-271269/msg-24510604/read/


Demnach könnte sich die ohnehin schon zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Geschichte rund um die „Redtube-Abmahnungen“ somit sogar zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft entwickeln. Eine Berliner Kanzlei hat jedenfalls gegen den Anwalt Daniel Sebastian, der die Auskunftsanträge beim Landgericht (LG) Köln gestellt hat, bereits strafrechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet.

Eine weitere etwas unglückliche Rolle scheint das LG Köln zu spielen. Die Richter haben möglicherweise die Auskunftsanträge in vielen Fällen etwas leichtfertig „durchgewunken“, da diese den gewöhnlichen Filesharing-Auskunftsanträgen offensichtlich stark ähnelten. So scheinen Begriffe wie „Download“ oder „Tauschbörse“ vom Gericht unterschiedlich interpretiert worden zu sein.

Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich tun, wenn ich eine solche Abmahnung erhalten habe?

Die Rechtslage ist (leider) noch nicht eindeutig geklärt. Es spricht manches dafür, dass es sich beim Streaming um ein Vervielfältigen i.S.d. § 16 UrhG handelt. In diesem Fall müssten die Gerichte die Schrankenbestimmung des § 44 a UrhG in solchen Fällen greifen lassen, so dass lediglich eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung vorläge
Zusätzlich gibt es auch äußerst gute Argumente, die dafür sprechen, in Streaming bestenfalls die Fertigung einer zulässigen Privatkopie gemäß § 53 UrhG  zu sehen.

Ein weiterer problematischer Aspekt der Abmahnung sind die undurchsichtig angegebenen Kosten und Aufwendungsersatzansprüche. Die Aufschlüsselung der Kosten unterliegt nämlich in der Tat bestimmten gesetzlichen Anforderungen (§ 97 a Abs. 2 UrhG). Diesen Anforderungen tut die Abmahnung kaum Genüge. Die Abmahnung könnte also bereits aus diesem Grund von vornherein unwirksam sein.

Es gibt also eine Reihe von sehr guten Gründen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, wenn man eine solche Abmahnung erhält, sondern sich dagegen zur Wehr zur setzen und das Geld nicht zu zahlen, insbesondere wenn sich weiter herauskristallisieren sollte, dass den Abmahnungen betrügerische Absichten zugrunde lagen.

Es ist aber auch wichtig darauf hinzuweisen, dass es immer riskant ist, gar nicht zu reagieren. Die Abgabe einer – anwaltlich formulierten - Unterlassungserklärung kann unter Gesichtspunkt der Risikominimierung durchaus Sinn machen.
In jedem Fall sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht, so wie sie von U + C verfasst wurde, unterschrieben zurückgeschickt werden. Wir raten dringend, sich darin nicht zu einer Zahlung zu verpflichten und sich außerdem zur richtigen Handhabung anwaltlichen Beistand zu suchen. Wir wissen, was wir in diesen Sachen zu tun haben.

© Dezember 2013, Knut Schreiber, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten 
 
 
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