Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Reform des Fernabsatzrechts: Vorteile nutzen – Abmahnungen vermeiden

Ab dem 13.06.2014 treten erneut Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Durch die Gesetzesreform wird die sog. Verbraucherrechterichtlinie der EU (Richtlinie 2011/83/EU) in Deutschland umgesetzt. Ziel ist eine europaweite Vereinheitlichung der Verbraucherrechte. Für Online-Händler hat dies eine Überprüfung und Überarbeitung ihrer AGB zur Folge, um Abmahnungen vorzubeugen. Eine Umsetzungsfrist sieht das Gesetz nicht vor. Dies bedeutet, dass Online-Händler am 13.06.2014 mit erneuerten AGB online sein müssen. Die Gesetzesreform bringt aber auch Erleichterungen und Vorteile für Shop-Betreiber mit sich.

Einige wesentliche Änderungen haben wir nachfolgend aufgelistet:
  • Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 13.06.2014 einheitlich nur noch 14 Tage. Eine falsche Belehrung führt zukünftig nicht mehr zu einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht.
  • Die Ausnahmen zum Widerrufsrecht werden erweitert.
  • Zukünftig muss der Verbraucher seinen Widerruf zudem ausdrücklich erklären. Bisher genügte es, dass der Verbraucher die bestellte Ware einfach zurückschickte.
  • Allerdings ist es dem Verbraucher ab dem 13.06.2014 möglich, den Vertrag telefonisch zu widerrufen. Er ist also nicht länger an die Textform gebunden.
  • Durch die Gesetzesreform sind Online-Händler verpflichtet, eine Muster-Widerrufsbelehrung bereit zu halten. Diese muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
  • Das Gesetz stellt künftig klar, dass der Verkäufer die Kosten der Versendung zu tragen hat. Jedoch gilt dies nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
  • Die Kosten der Rücksendung hat hingegen in Zukunft der Verbraucher zu zahlen. Dies gilt unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache. Allerdings muss der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichten.
  • Eingeführt wird durch die Umsetzung der Richtlinie außerdem ein Widerrufsrecht der Verbraucher bei Downloads digitaler Inhalte. Hiervon sind z.B. Unternehmen betroffen, die Apps zum Download bereithalten.

Diese (unvollständige) Auflistung zeigt, dass Shop-Betreiber sich regelmäßig um eine Aktualisierung ihrer AGB und ihres Internetauftritts bemühen sollten. Falls Sie Fragen zur Rechtmäßigkeit Ihrer AGB haben oder falls sie abgemahnt worden sind, kontaktieren Sie uns. Gerne überprüfen wir Ihren Online-Auftritt oder begleiten Sie bei der Eröffnung eines Online-Shops.

© Mai 2014, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio