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Ansprüche bei Rufbeeinträchtigungen gegen den Störer
BGH, Urteil vom 28.07.2015


Mit Urteil vom 28.07.2015 hat der BGH begründet, welche Ansprüche dem Betroffenen bei Rufbeeinträchtigungen gegen den Störer zustehen.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Aktiengesellschaft (AG) gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der im Internet, auf der Internetpräsenz der Kanzlei, über eine zeitnahe Klageerhebung gegen die AG berichtete. In diesem Bericht wurde der AG vorgeworfen, dass sie Kaufzusagen nicht einhalte und die Aktionäre mit gegenstandslosen Versprechungen hinhalte.

Diese Berichterstattung griffen mehrere Internetportale auf und verfassten eigene Beiträge über den Fall.

Nach einer erfolgreichen Abmahnung, wurde der Bericht auf der Internetseite der Kanzlei gelöscht. Ein Beitrag auf einem Internetportal war jedoch weiterhin abrufbar. Die AG erhob Klage und beantragte, den Beklagten - also den Rechtsanwalt - zu verurteilen, die Löschung des im Internet über Suchmaschinen abrufbaren Artikels zu bewirken.

Das Landgericht sowie das Berufungsgericht wiesen die Klage in der Folge mit der Begründung ab, der Klägerin stünde ein Löschungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Zwar sei der Beklagte jedenfalls Mittäter hinsichtlich des Beitrages auf der Internetseite der Kanzlei. Da dieser Beitrag jedoch schon vor Klageerhebung gelöscht worden wäre, ginge ein Löschungsbegehren insoweit ins Leere. Für die Folgebeiträge hafte er nicht. Er sei nicht als Störer zu qualifizieren, da der ursprüngliche Beitrag des Beklagten für die Folgebeiträge nicht adäquat kausal gewesen ist. Er habe zudem keine zumutbaren Verhaltenspflichten verletzt, da es ihm nicht zuzumuten sei, fremde Internetauftritte zu überprüfen. Aber auch wenn er Kenntnis von den Beiträgen hätte, so bestehe für ihn keine Löschungspflicht, da er keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe und somit nicht in der Lage sei, die Störung zu beseitigen.

Dieser Begründung ist der BGH in seinem Urteil entgegengetreten, indem er betont, dass der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung oder Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen, in Anspruch nehmen kann, sondern auch darauf, dass der Störer auf die Löschung dieser Behauptungen hinwirken muss.

Eingeschränkt wird dies nur dadurch, dass die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung nur verlangt werden kann, wenn und soweit die beanstandenden Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

Zudem stellt der BGH klar, das als Störer im Sinne von § 1004 BGB jeder anzusehen ist, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Es sei insoweit eine weite Auslegung angebracht. Somit erfasst die Norm sowohl den unmittelbaren Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch den mittelbaren Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

Für den konkreten Fall bedeutete dies, dass die Revision insoweit erfolgreich war, dass der Beklagte zumindest hätte versuchen müssen, auf die Löschung des Beitrags hinzuwirken. Er hätte sich also im Ergebnis an die Betreiber der Internetseite wenden müssen.

Fühlen Sie sich angesprochen und haben ein ähnliches Problem mit einer Rufbeeinträchtigung? Dann setzen sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Unsere Rechtsanwälte beraten sie gerne.

© Stefan Müller-Römer, Alexander Fallenstein, August 2015, alle Rechte vorbehalten

 
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