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Haftung für eBay-Konto auch ohne Kenntnis

Die „Halzband“-Entscheidung - Störerhaftung

Spätestens seit der BGH- Entscheidung am 11. März 2009 sollte man verhindern, dass irgend jemand – also auch nicht Familienangehörige - die eigenen eBay-Zugangsdaten in die Finger bekommt.

Der Beklagte besaß ein eBay-Konto. Dieses wurde ohne sein Wissen von seiner Frau dazu genutzt, Schmuck der Marke „Cartier“ zur Versteigerung anzubieten. Da es sich bei diesen Schmuckstücken aber nicht um solche der Marke „Cartier“ handelte, wehrte sich das Modehaus gegen diese Urheber- und Markenrechtsverletzung, indem es seinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatzanspruch per Abmahnung geltend machte.

Auch eine zweite Klägerin suchte den Schutz ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte: Die zur Versteigerung angebotenen Schmuckstücke seien nämlich eine nahezu identische Nachahmung ihrer eigenen Schmuckreihe mit dem Namen „Mahango“.

Der Beklagte aber glaubte durch drei Instanzen hindurch, für das beanstandete Angebot nicht verantwortlich zu sein. Schließlich habe seine Ehefrau das eBay-Konto ohne sein Wissen zum Verkauf dieser persönlichen Gegenstände genutzt. Der BGH gab jedoch den beiden Klägerinnen Recht.
Zwar wusste der Beklagte (angeblich) nichts von dem Handeln seiner Ehefrau, jedoch hatte er nicht hinreichend dafür gesorgt, dass seine Frau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten und das Kennwort seines Mitgliedskontos hatte, indem er die Daten in dem auch seiner Frau zugänglichen Schreibtisch so verwahrte, dass diese ohne Schwierigkeiten davon Kenntnis nehmen konnte. Der BGH stellt klar, dass eine Haftung des eBay-Account/Konto-Inhabers zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer der Tat der Ehefrau gegeben sei - es fehle am Vorsatz - wohl aber eine Haftung als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht komme.
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt laut BGH einen eigenen - gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts - selbständigen Zurechnungsgrund dar.

Hintergrund dieser Rechtsauffassung des BGH: Es soll vermieden werden, dass im Internetverkehr Unklarheiten darüber entstehen, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat. Denn dies würde für den Verletzten die Möglichkeit, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigen.

Fazit: Der Kontoinhaber muss sicherstellen, dass kein anderer über seinen eBay-Account Waren anbietet und hierbei Rechtsverletzungen begeht. Andernfalls haftet er für die von ihm selbst geschaffene Gefahr, dass die Identität des eigentlichen Rechtsverletzers nicht mehr festgestellt werden kann.

© Laura Hemmer, Stefan Müller-Römer, September 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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