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Wissenswertes
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Bedarf es im Impressum der Angabe einer Telefonnummer?

Diese Frage ist in der nationalen Rechtssprechung umstritten. Das OLG Hamm beispielsweise hält die Angabe einer Telefonnummer im Impressum für nicht notwendig. Das OLG Köln indes fordert die Angabe einer Telefonnummer im Impressum, damit dieses den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Auf Grund dieser Zerstrittenheit der nationalen Gerichte in der Auslegung der Gesetze wurde der Europäische Gerichtshof mit der Frage betraut, ob in einem Impressum die Angabe einer Telefonnummer notwendig ist. In einer vor kurzem vor dem Gerichtshof stattgefundenen Verhandlung (15.05.2008) hat der Generalanwalt ausgeführt, dass eine Telefonnummer nicht notwendig sei. Normalerweise folgt der Gerichtshof in seinen Entscheidungen dem Antrag des Generalanwaltes. Eine Entscheidung ist aber noch nicht ergangen.
Um auf der sicheren Seite zu stehen und das Risiko einer Abmahnung zu vermeiden, sollte bis zur abschließenden Entscheidung in dem Verfahren aber noch eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden.

Bei Fragen zum Impressum und rund um Ihren Internetshop stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

RA Schlosser (Mai 2008)

 

 
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