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Abmahnungen für internationale Rechteinhaber

Abmahnungen für ausländische Rechtsinhaber gibt es schon länger.

Insbesondere die Kanzlei Schutt & Waettke mahnt gerne für im Ausland ansässige Rechtsinhaber ab. So wird seit Jahren der Tausch des PC-Spiels „Call of Juarez“ abgemahnt. Als Rechteinhaber wird hier die in Polen ansässige Firma Techland angegeben. Im Moment mahnt die Kanzlei für einen in Kalifornien ansässigen Rechteinhaber, die Firma Justin Slayer International, ab.

Insbesondere bei ausländischen Rechteinhabern muss geprüft werden, ob die Fir-men auch tatsächlich die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den deutschen Markt besitzen. Die hierzu erforderliche ununterbrochene Legitimationskette bis hoch zum eigentlichen Rechtsinhaber muss dabei von demjenigen bewiesen werden, der die Rechteinhaberschaft behauptet.

Angriffspunkte sind hierbei insbesondere, dass die Rechte (auch der Veröffentli-chung in Tauschbörsen) zum Teil an die zuständigen Verwertungsgesellschaften (wie die GEMA oder die VG Film) abgetreten wurden und der Rechteinhaber deshalb nicht mehr selbst zur Rechtsverfolgung berechtigt ist.

In anderen Fällen stehen mehreren Künstlern die Verwertungsrechte gemeinsam zu und nur einer von den Künstlern wird in der Abmahnung als Mandant genannt. Hier kann dann grundsätzlich auch nur ein anteiliger Schadensersatz gefordert werden.

Wenn der Rechteinhaber die Verwertungsrechte für den deutschen Markt insgesamt auf einen Dritten übertragen hat, ist er nicht weiter berechtigt die Rechtsverletzungen selber geltend zu machen.

© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, März 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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