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BGH-Urteil zum Framing


In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Einbettung fremder YouTube-Videos in eine eigene Internetseite (sog. Framing) zumindest dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das eingebettete Video ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers auf YouTube eingestellt wurde (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12).

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem kurzen Werbefilm, den sie zuvor für eigene Werbezwecke erstellen ließ. Dieser Film war auf YouTube abrufbar. Die beiden Beklagten, die als selbstständige Handelsvertreter für ein Konkurrenzunternehmen der Klägerin tätig sind, ermöglichten den Besuchern ihrer Internetseiten das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des Framing abzurufen. Hierbei wurde der Film vom Server der Videoplattform YouTube abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen (Frame) abgespielt.

Die Klägerin sah dadurch ihre Rechte verletzt und hat die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hatte die Beklagten auch antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage jedoch anschließend abgewiesen. Mit der Revision vor dem BGH begehrte die Klägerin nun die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin trug jedoch vor, dass die Veröffentlichung des Werbefilms auf YouTube ohne ihre Zustimmung erfolgte. Nach Ansicht des BGH ist eine Urheberrechtsverletzung in diesen Fällen möglich. Für den BGH kommt es daher entscheidend darauf an, ob die ursprüngliche Veröffentlichung – in diesem Fall das Einstellen des Werbefilms auf YouTube – mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte.

Da das Berufungsgericht hierzu aber keine Feststellungen getroffen hatte, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Für Seitenbetreiber bedeutet dies, dass vor der Einbettung eines fremden Videos geklärt werden muss, ob die Veröffentlichung des Videos mit Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist. Ohne eine solche Nachfrage droht eine kostspielige Abmahnung des Rechteinhabers.

Sollten Sie abgemahnt worden sein, so stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite.

© Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, September 2015, Alle Rechte vorbehalten

 
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