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„Wenn schlechter Rat teuer wird…“ = Mit der Abmahnung verzockt!

Im Mai 2009 ließ ein großer Sportartikelhersteller aus Baden-Würtemberg durch seine Rechtsanwälte den Hobby-Fußballtrainer Frank Baade abmahnen.

Was war passiert? Der Sportblogger "Trainer Baade" hatte in seinem Blog, einer persönlichen Webseite mit immer neuen Texten, das neue Logo des Sportartikelherstellers kritisiert. Das Logo sei, so sein Originaltext, ein Wechsel von „relativer Scheiße zu ganz besonderer Scheiße“ und der Konzern sei „der Aldi oder Lidl unter den Sportartikelherstellern“.
Das wollte der Hersteller so nicht im Netz stehen lassen. Etwa 400 Besucher hatten den Beitrag bis dahin aufgerufen.

Die vom Hersteller beauftragte Kanzlei forderte den Blogger aus Moers auf, den Beitrag zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadensersatz in Höhe von 1.085 € zu zahlen.
Baade verzichtete auf eine kostenpflichtige Klärung der Frage, ob Lästern über ein Logo und Vergleiche mit Aldi und Lidl tatsächlich als "Schmähkritik" einzustufen sind. Er löschte den Beitrag, unterschrieb eine abgeänderte Unterlassungserklärung und zahlte nach eigenen Angaben 400 €. Weiterhin gestritten wurde über die Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten, die sich auf mehr als 1.900 € beliefen.

Dann aber entdeckte die vom Hersteller beauftragte Kanzlei den beanstandeten Text ein zweites Mal - im Angebot des weitgehend unbekannten Nachrichtenaggregators "Newstin". Der Text war vor der Löschung von Baades Webseite ohne sein Einverständnis kopiert worden. Die Anwälte sahen darin eine Verletzung der Unterlassungserklärung und forderten die Zahlung der darin vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € mit der Begründung:
"Selbst wenn Baade seinen Artikel "nicht selbst bei 'Newstin' eingestellt hat, so hat er es doch unterlassen, das Internet darauf zu prüfen, dass seine Aussagen nicht anderswo veröffentlicht werden".

Jetzt bat Baade andere Blogger um Hilfe. Die „Internet-Community“ stellte sich sofort auf Baades Seite und veröffentlichte eine kompromittierende Zusammenfassung der Ereignisse. Das PR-Desaster für den Hersteller war perfekt. Über 600 andere Blog-Einträge verweisen inzwischen auf den Text bei "Alles außer Sport". Bei Twitter finden sich Kommentare wie "JAKO: was Du dem geringsten unserer Blogger getan hast, das hast Du mir getan!". Mediendienste und Mainstream-Medien zitieren den Blog-Eintrag.
Jetzt übt man sich beim Hersteller in Schadensbegrenzung. Das Unternehmen bot in der Folge an, auf die Vertragsstrafe zu verzichten, wenn Baade sich im Internet positiv über das Unternehmen äußern würde. Der Hobby-Trainer wollte sich auf einen solchen Deal nur einlassen, wenn der Hersteller auf alle Ansprüche gegen ihn verzichtet. Danach lud man ihn sogar in die Zentrale des Unternehmens ein, damit er sich dort ein Bild über die Herstellung der Sportartikel machen könne.
So weit so gut oder besser gesagt – aus Sicht des Unternehmens – so schlecht:
All das wäre zu vermeiden gewesen. Baade sagt, dass ein einfacher Anruf bei ihm ausgereicht hätte, um ihn zu veranlassen, den Text sofort zu löschen. Statt dessen hat man ihn sofort kostenpflichtig abgemahnt und damit nat“ürlich seine Kampfbereitschaft“ geweckt.

Dabei hätte ein Blick auf den Sachverhalt genügt, um festzustellen, dass es sich bei der Äußerung von Baade um ein Werturteil handelt, welches als solches von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Die Veröffentlichung der eigenen Meinung ist auch im Internet zulässig!

Abmahnungen machen an vielen Stellen im Internet Sinn, doch sollte am Anfang jedes Vorgehens die sorgfältige Prüfung des Sachverhalts stehen. Dass hier trotz der scharfen Wortwahl offensichtlich kein Fall von verbotener „Schmähkritik“ vorlag, hätte den Rechtsanwälten des Herstellers eigentlich auffallen müssen.

Ein einmal entstandener Imageschaden dieser Größenordnung ist nur schwer wieder zu beseitigen. Zumindest können die tollsten Marketingmaßnahmen durch eine solche Abmahnaktion ad absurdum geführt werden.

Deshalb wird bei uns stets sorgfältig geprüft, ob der Unterlassungsanspruch auch tatsächlich besteht, bevor eine Abmahnung erfolgt. Selbst dann, wenn der Mandant unbedingt die Abmahnung wünscht, weisen wir auf alle damit verbundenen Risiken hin, damit der Mandat auch wirklich alle notwendigen Parameter für seine Entscheidung kennt.
Erforderlichenfalls erteilen wir auch nur den Rat und bleiben selbst im Hintergrund. Wir müssen nicht immer vorne stehen. Oberstes Gebot muss immer die möglichst ökonomische Wahrung der Interessen des Mandanten sein.

© WMRK Rechtsanwälte im September 2009

 
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