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Wissenswertes
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Onlinekauf: Wertersatz für Gebrauchsspuren bei Widerruf?
(AG Berlin-Mitte v. 5.1.2010)

Sorgenkind Verbraucherschutz

Den Verbraucherschutz schreibt sich die EU-Gesetzgebung seit jeher als ihr Steckenpferd auf die Fahnen. Dessen Bedeutung hat auch in deutschen Gesetzestexten immer mehr Rückhalt gefunden. Dazu zählt das große Privileg des Verbrauchers, bei modernen Vertriebsformen wie dem Internetkauf gegenüber seinem gewerblichen Verkäufer nicht zur Erstattung von Wertersatz verpflichtet zu sein (etwa deswegen, weil das zurückgegebene Produkt nun gebraucht und „minderwertig“ ist). Lediglich die Kosten für die Rücksendung dürfen dem Verbraucher auferlegt werden. So soll es auch laut deutschem Gesetz sein, wenn der Verbraucher das Produkt bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat und es später zurückgibt.

Ausnahmsweise kann ihn dennoch eine Wertersatzpflicht in Höhe der eingetretenen Abnutzung der Sache treffen, wenn er auf diese Gefahr bereits bei Vertragsschluss hingewiesen wurde. Letzteres gilt wiederum nicht, wenn die Abnutzung der Sache lediglich Folge von deren Prüfung ist, so etwa, wenn ein Produkt vorsichtig aus der Verpackung genommen und dann auf seine Funktionstüchtigkeit überprüft wird. So weit die Theorie.

Praktisch wird Kernpunkt von Streitigkeiten solcher Art die Frage sein, wo die Schwelle zum nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch erreicht ist bzw. wie eine Prüfung der Kaufsache auszusehen hat, damit keine Wertersatzpflicht entsteht.

Zum Fall: Amtsgericht Berlin-Mitte vom 05.01.10

Das AG Berlin-Mitte hat nun dazu entschieden, dass Kratzer auf dem Gehäusedeckel eines Gerätes, welches ordnungsgemäß verpackt übersandt wurde, den Onlinehändler zur Geltendmachung von Wertersatz berechtigen. Mit diesem Wertersatzanspruch kann er seinerseits aufrechnen, sodass der Anspruch des Verbrauchers auf die Kaufpreisrückzahlung in Höhe des Wertersatzes erlischt. Der Wertersatz umfasste im vorliegenden Fall die Kosten, die für die Ersatzbeschaffung für den Gehäusedeckel anfielen (55,00 EUR). Diese Kosten des Verkäufers sind also vom zurückgeforderten Kaufpreis abzuziehen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Verbraucher im vorliegenden Fall vorschriftsmäßig über mögliche Folgen der Verschlechterung der Kaufsache belehrt worden sei. Vorliegend sah eine entsprechende AGB-Klausel des Verkäufers vor, dass eine Wertersatzpflicht nicht entstehe, „wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist”. Zwar müsse sich die Prüfung der Sache nicht auf die äußere Inaugenscheinnahme beschränken. Vielmehr gehe auch ein Ausprobieren der Sache nicht über den erlaubten Prüfungsumfang hinaus. Jedoch sei im Rahmen der Prüfung darauf zu achten, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die den Wert der Sache mindern können. Nur eine Prüfung „mit größtmöglicher Sorgfalt“ könne die Wertersatzpflicht ausschließen. Vorliegend, so das Amtsgericht, rechtfertigten Art und Umfang der vorhandenen Gebrauchsspuren die Annahme, dass es sich bei den Kratzern nicht lediglich um Gebrauchsspuren gehandelt habe, die bei einer Prüfung und beim Ausprobieren der Ware zwangsläufig entstünden. Daraus zog das Gericht den Schluss, dass die aufgetretenen Kratzer nicht durch eine sorgfaltsgemäße Prüfung hervorgerufen worden sein könnten. Somit finde die Vorschrift Anwendung, wonach eine Wertersatzpflicht entsteht, auch wenn die Gebrauchsspuren durch „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ entstanden seien.

Bruch mit EU-Recht?

Bleibt die Frage, ob eine solche Entscheidung mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn man das oben angesprochene behutsame Verhältnis der EG-Richtlinien zum Verbraucherschutz bedenkt. So schreibt Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG ausdrücklich vor, dass die einzigen Kosten zu Lasten des Verbrauchers die für die Rücksendung der Sache sein sollen, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch macht. Diese würden sich dann etwa auf die Versandkosten beschränken. Hierzu formulierte der EuGH in einem Urteil vom 03.09.09, dass dennoch eine Wertersatzpflicht vorgesehen werden könne, wenn der Verbraucher die Wertminderung in einer Art und Weise herbeigeführt habe, die gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoße. Die Wertung, ob der Verbraucher gegen Grundsätze des Rechts verstoßen habe, sei weiterhin dem nationalen Gericht überlassen, wobei die Schwammigkeit der Begriffe „Treu und Glauben“ offenkundig ist.

Fazit: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ bei der Prüfung

Der Verbraucher erfährt weitgehenden Schutz, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein solches steht ihm per Gesetz bei so genannten Fernabsatzverträgen gegen unternehmerische Verkäufer zu. Widerruft er, ist er zur Rückgabe der Kaufsache verpflichtet und bekommt seinen Kaufpreis zurück. Ist die Sache aufgrund des zeitweiligen Gebrauchs im Wert gemindert, so muss der Käufer hierfür keinen Wertersatz leisten, wenn er die Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch nahm (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

Ausnahme hierzu: Hat der Verkäufer auf eine mögliche Wertersatzpflicht in Textform bei Vertragsschluss hingewiesen, so kann er für die Wertminderung Ersatz verlangen (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Das gilt aber nicht, wenn die Wertminderung nur auf der Prüfung der Sache beruht. Es kommt also auf sorgfaltsgemäßen Umgang bei der Prüfung an:

Weiterhin sollte man also darauf verzichten, mit seinem neu erworbenen Küchenmesser den Christbaum zu schlagen, wenn man es später im Zuge des Widerrufs zurückgeben will; Andererseits wird es weiterhin erlaubt und nicht mit Wertersatzpflichten verbunden sein, ein Produkt behutsam auszupacken, in Betrieb zu nehmen und auf seine Funktionstüchtigkeit zu untersuchen. Vorsicht ist dabei aber geboten.

© Patrick Gerardy, Stefan Müller-Römer, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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