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Online-Shops - Widerrufsrecht im Fernabsatz

Der Verbraucher muss nicht für jede Form der Nutzung Wertersatz leisten.

Die Musterwiderrufsbelehrung des deutschen Gesetzgebers verstößt insofern
gegen geltendes EU-Recht.


Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2009 die vom Bundesministerium in der BGB- InfoVO vorgesehene Musterwiderrufserklärung bezüglich des Wertersatzes für falsch erachtet.

Aufhänger für dieses Urteil war ein Fall des Amtsgerichts Lahr. Bei diesem Fall kaufte eine Frau im Dezember 2005 ein Notebook zum Preis von 287 Euro. Zwar wurde die Käuferin über ihr Widerrufsrecht belehrt, allerdings geschah dies nach Ansicht des Amtsgerichts nicht ordnungsgemäß. Aufgrund dieser fehlerhaften Belehrung begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Schließlich widerrief die Käuferin den Kaufvertrag elf Monate später. Daraufhin forderte der Verkäufer Wertersatz in Höhe von 316,80 Euro für die acht Monate, in denen die Käuferin das Notebook nutzen konnte. Der Händler legte dabei den durchschnittlichen Mietpreis eines vergleichbaren Notebooks zugrunde.

Der EuGH wurde folglich mit der Frage konfrontiert, ob es rechtmäßig sei, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen könne.

Nach deutschem Recht darf der Händler bislang Wertersatz vom Kunden fordern, falls die Ware Wertminderungen davon trägt, die nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache, wie sie im Laden erfolgt, zurückzuführen sind.

Folgendermaßen entschied der EuGH über die zu verhandelnde Frage:

Der Verbraucher ist bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, bei denen ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie das Internet verwendet werden, besonders zu schützen. Ihm muss Gelegenheit gegeben werden, vor Vertragsabschluss die Ware wie in einem Laden inspizieren zu können. Nach der EU-Fernabsatzrichtlinie sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware die einzigen Kosten, die bei der Ausübung des Widerrufsrechts auf den Verbraucher zukommen dürfen.

Das heißt konkret, dass es EU-rechtswidrig ist, wenn von einem Verbraucher generell während der Widerrufsfrist Wertersatz allein für die Nutzung, unabhängig davon ob sie tatsächlich erfolgt ist oder nicht, gefordert wird, so wie dies im oben geschilderten Fall erfolgte.

Wertersatz für Spuren des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, z.B. Gebrauchsspuren, die während der Widerrufsfrist entstanden sind, kann nach dem EuGH grundsätzlich verlangt werden. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass die Zielbestimmung der EU-Fernabsatzrichtlinie nicht untergraben wird. Die Effektivität und Wirksamkeit des Widerrufs soll gewahrt werden. Der Verbraucher soll also keine Hemmungen haben, sein Widerrufsrecht geltend zu machen, indem er glaubt, ohnehin mit einem Wertersatzanspruch rechnen zu müssen. Die Wahrung dieser Zielbestimmung ist die Aufgabe jedes Mitgliedstaates.

Fraglich ist nun, ob die Musterwiderrufserklärung, die in der BGB-InfoVO vorgesehen ist, ausreicht oder ob eine Korrektur der Belehrung an die Verbraucher erforderlich ist. Um sich als Verkäufer vor Abmahnungen zu schützen, sollte man sich schon im Voraus absichern. Möglich wäre der in der BGB Info-VO vorgesehenen Musterwiderrufserklärung den Satz hinzuzufügen, dass es auf die Art der Nutzung ankomme. In Betracht käme die generalklauselartige Formulierung:

„Wertersatz ist nach Maßgabe des EuGH Urteils vom 03.09.2009 (Az. C-489/07) dann zu leisten, wenn die erhebliche Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf deren bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit zurückzuführen ist.“

Eine Absicherung könnte demnach gewährleistet sein, wenn man unter „Rückgabefolgen“ folgenden Text verwendet:

„Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Benutzung der Ware ist nur dann Wertersatz zu leisten, wenn die erhebliche Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf deren bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit zurückzuführen ist.“

© Laura Hemmer, Stefan Müller-Römer, September 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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