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Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat

Bei gewerblichen Auktionen über den online-Marktplatz eBay beträgt die Widerrufsfrist nicht nur zwei Wochen, sondern einen Monat.

Gemäß einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.07.2006 (Az 5 W 156/06) sowie einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg vom 24.08.2006 (Az 3 U 103/06) hat der Verbraucher bei gewerblichen online-Auktionen über den online-Marktplatz eBay eine längere Widerrufsfrist von einem Monat.

Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen, zu denen auch im Internet abgeschlossene Kaufverträge zählen, gem. § 312d Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB 2 Wochen.
Abweichend hiervon beträgt sie einen Monat, wenn die dem Verbraucher in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, § 355 Abs. 2 S. 2 BGB.

Diese "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung "in Textform" erfordert gem. § 126 b BGB unter anderem, dass die Belehrung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden ist. Diese Voraussetzung erfüllen nur Verkörperungen der Widerrufsbelehrung auf Papier, Diskette oder CD-Rom, die mit deren Übergabe an den Empfänger gelangen und so die Belehrung "mitteilen". Entsprechendes gilt für gesendete e-mails oder Computerfaxe, da auch diese Verkörperungen an den Empfänger gelangen. Bei Belehrungstexten, die nur auf der Homepage ins Internet gestellt, dem Empfänger aber nicht übermittelt worden sind, wäre § 126 b BGB nur in dem speziellen Einzelfall gewahrt, in dem es tatsächlich zu einem Download der Belehrung durch den Verbraucher kommt.

Daher reicht es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 126 b BGB seitens des eBay-Verkäufers nicht aus, die Widerrufsbelehrung auf der Homepage zu platzieren. Denn von einem Download der Belehrung durch den Verbraucher vor Vertragsschluss kann regelmäßig nicht ausgegangen werden. Vielmehr kann eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB gerecht werdende Belehrung dem Käufer erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden.

Grund hierfür ist der technische Ablauf des Vertragsschlusses bei eBay: Anders als bei den meisten anderen online-Shops kommt der Kaufvertrag bei eBay bereits durch das Höchstgebot zustande und nicht erst durch eine Bestätigungsmail durch den online-Shop. Daher kann die erforderliche Widerrufsbelehrung "in Textform" erst einige Momente nach Vertragsschluss erfolgen, z.B. durch eine Bestätigungsnachricht von eBay. Dies ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg zu spät. Denn für den Lauf der nur zweiwöchigen Widerrufsfrist ist eine Belehrung vor Vertragsschluss erforderlich. Wird die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat.

© Johanna Onischke, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten, Oktober 2006

 
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