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Wissenswertes
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Design statt Geschmacksmuster

Das neue Designrecht ab 1.1.2014

Seit dem 01.01.2014 kommt das in Deutschland älteste gewerbliche Schutzrecht in neuem Gewand daher: Aus dem „Geschmacksmuster“ wurde das „eingetragene Design“.

Die gesetzlichen Regelungen sind dementsprechend nun im Designgesetz und nicht mehr im Geschmacksmustergesetz zu finden. Neben der sprachlichen Neuausrichtung gibt es aber in der Tat auch einige interessante rechtliche Veränderungen, wie bspw. die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die Beachtung verdienen.

Diese Veränderungen möchten wir zum Anlass nehmen, Ihnen ausführlich den Weg zu einem eingetragenen Design aufzuzeigen. Der Schutz von Designs kann für Ihr Unternehmen von enormer wirtschaftlicher Bedeutung sein – denn Ideen alleine sind nicht geschützt. Es ist schlichtweg ein vermeidbares Risiko, Designs ungeschützt zu lassen.

Was ist ein schutzfähiges Design?

Laut Designgesetz i.d.F vom 01.01.2014 ist ein Design „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“.

Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit eines Designs sind nach § 2 des Designgesetzes dessen Neuheit, es darf also vor der Anmeldung kein identisches Design „offenbart“ worden sein, sowie die Eigenart des Designs, dies meint die Unterscheidbarkeit von bestehenden Designs nach einem sogenannten „Gesamteindruck“.

Das Designrecht schützt ausschließlich äußere Gestaltungsformen und nicht die dahinterstehende Idee. Schutzfähig sind beispielsweise Designs technischer Geräte, von Verbrauchsgegenständen oder auch Verpackungen.

Allerdings sind Einzelteile eines Gesamterzeugnisses, wie z. B. eines komplexeren Elektronikgeräts infolge der EU-Harmonisierung der Design-Regelungen seit 2003 lediglich schutzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar sind. Ersatzteile wie bspw. die Fernbedienung eines Elektronikgeräts sind als Design schutzfähig, sofern sie auch als Einzelteil die Schutzvoraussetzungen erfüllen.

Wie wird ein Design geschützt?

Designschutz entsteht grundsätzlich durch Eintragung (Ausnahme: europäischer Designschutz kann auch zeitlich begrenzt ohne Eintragung entstehen) und das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen.

Eine formelle Voraussetzung ist selbstverständlich die Zahlung der Anmeldegebühren beim DPMA oder dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

Ein eingetragenes Design gewährt sodann das ausschließliche Recht das geschützte Design zu benutzen.

Liegen die materiellen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung nicht vor, entsteht jedoch trotz Eintragung kein Schutzrecht. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass das Design ein ungeprüftes Schutzrecht ist. Daher macht es Sinn, dass vor einer Eintragung noch fachkundige Recherche hinsichtlich der oben genannten materiellen Voraussetzungen betrieben wird.

Die Anmeldung zur Eintragung erfolgt beim DPMA (für Deutschland), HABM (für Europa) und der WIPO (für internationale Registrierungen). Mit der Anmeldung muss das Design gut erkennbar wiedergegeben werden. Es bedarf also einer grafischen oder fotografischen Darstellung des Designs. Je besser die Darstellung, desto besser der Schutz (dazu unten mehr). Darüber hinaus sollte in Fällen, in denen dies nicht ohnehin offensichtlich ist, noch die Angabe der Erzeugnisse, in deren Rahmen das Design Verwendung finden soll, erfolgen. Das HABM prüft schlussendlich im Rahmen des europäischen Designschutzes auch noch das Ausschlusskriterium des „Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“.

Erwähnenswert ist auch, dass es in Deutschland die Möglichkeit gibt, Sammelanmeldungen für bis zu 100 Muster oder Modelle für eine identische „Locarno“-Warenklasse - also bspw. mit einer Anmeldung 100 verschiedene Stoffmuster - eintragen zu lassen. Dies ist eine empfehlenswerte Option, um Kosten zu reduzieren. Auf europäischer Ebene gibt es sogar die Möglichkeit unbegrenzter Sammelanmeldungen; allerdings sind hier die Kosten auch anders gestaffelt als in Deutschland.

Wie lange wirkt der Designschutz?

Die Schutzdauer beträgt in Deutschland und auf europäischer Ebene maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Der Maximalschutz von 25 Jahren wird jedoch nur dann erreicht, wenn alle fünf Jahre eine Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt wird.

Auf europäischer Ebene gibt es - wie bereits oben erwähnt - auch ein sogenanntes „Nicht-eingetragenes-Design“. Dieses entfaltet ab Beginn der Benutzung („Offenbarung“) einen dreijährigen Schutz vor Nachahmung.

Es besteht sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene die Möglichkeit, die Bekanntmachung des eingetragenen Designs bis zu 30 Monate aufzuschieben, wenn der Ersteller des Designs erst abwarten möchte, ob das Design die gewünschte Wirkung im Markt entfaltet. In diesen 30 Monaten muss dann auch erst die Entscheidung getroffen werden, ob ein über die 30 Monate hinausgehender Designschutz gewünscht ist.

Darf das Design vor der Anmeldung zur Schau gestellt werden?

Während in Deutschland Erfindungen grundsätzlich zuerst angemeldet werden müssen, bevor sie in irgendeiner Weise veröffentlicht werden dürfen, existiert für Designs eine „Neuheitsschonfrist“ und ein sogenannter „Zeitrang“ bzw. eine „Priorität“. Die Neuheitsschonfrist wirkt dergestalt, dass eine „Offenbarung“, also Veröffentlichung, 12 Monate vor der Anmeldung unberücksichtigt bleibt. Diese 12-monatige Frist kann aber durch den „Zeitrang“ bzw. „Priorität“ nochmals um 6 Monate verschoben werden, wenn das Design auf einer im durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Messe zur Schau gestellt wurde, und dies durch Bescheinigung belegt ist, oder wenn das Design in einem anderen Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz gewerblichen Eigentums oder der WHO bereits angemeldet ist. Es dürfen also unter bestimmten, unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen Designs vor Anmeldung veröffentlicht werden, ohne den späteren Designschutz zu gefährden.

Gibt es eine außergerichtliche Möglichkeit eingetragene Designs anzugreifen?

Auf europäischer Ebene gibt es schon länger die Möglichkeit, ein Nichtigkeitsverfahren gegen eingetragene Designs anzustrengen. Neuerdings geht dies auch bei nur in Deutschland eingetragenen Designs durch ein Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA.

Sind betroffene Designer oder Händler der Meinung, dass ein Design zu Unrecht eingetragen wurde, können sie bei überschaubarem Kostenrisiko nicht nur die Löschung des entsprechenden Designs verlangen, sondern sogar eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung kündigen und Schadensersatz wegen der Vertriebsbehinderung verlangen.

Was benötigen wir, um Ihr Design anzumelden oder ein Nichtigkeitsverfahren für Sie durchzuführen?

In der Regel bedarf es neben einer Skizze oder einem Foto, einer Beschreibung und falls möglich auch eines Anschauungsobjektes. Darüber hinaus benötigen wir in den nicht ganz offensichtlichen Fällen auch Informationen zu dem Erzeugnis für das das Design entworfen wurde (bspw. Möbel, Stoffe, Bedarfsgegenstände, technisches Design, Verpackung usw.). Wir beraten Sie dann gerne bezogen auf Ihren Einzelfall und geben eine Kostenschätzung ab, die nicht zuletzt von dem von Ihnen gewünschten Aufwand bzgl. der Recherchen zur Neuheit und Eigenart des Designs abhängt.

Für die Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens benötigen wir Nachweise, dass das eingetragene Design bereits vor der Anmeldung im In- oder Ausland existierte (fehlende Neuheit). Hierbei sind natürlich auch die bereits oben genannten Schon- und Prioritätsfristen zu beachten. Aber auch das Kriterium der mangelnden Eigenart kann Löschungsgrund sein und müsste dementsprechend im Nichtigkeitsverfahren nachgewiesen werden.

Wir beraten Sie gerne.

© Knut Schreiber, Stefan Müller-Römer, Feb. 2014, Alle Rechte vorbehalten
 
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