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Lindt-Teddy verletzt nicht Haribos „Goldbären“-Marke

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 6 U 230/12) entschieden, dass zwischen der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo und dem Schokoteddy von Lindt keine hinreichende Ähnlichkeit besteht.

Damit hat Haribo gegen die Firma Lindt in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Beide Parteien kündigten bereits vor dem Urteilsspruch an, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof fortzusetzen.

Die Klägerin Haribo ist Inhaberin der Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“. Die Beklagte Lindt vertreibt seit März 2011 Schokoladenfiguren in Bärenform, welche in Goldfolie verpackt und mit einer roten Schleife um den Hals verziert sind.

Darin sieht die Klägerin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken, weil das Wort „Goldbär“ dadurch bildlich dargestellt werde.

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln (LG Köln) der Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz noch stattgegeben (GRUR-RR 2013, S. 102). Gegen diese Entscheidung hatten die Beklagten Berufung zum OLG Köln eingelegt mit der Begründung, dass der Lindt-Teddy lediglich eine Fortsetzung ihrer eigenen Produktlinie darstelle und sich dessen Aufmachung allein am „Goldhasen“ orientiere.

Das OLG Köln folgte weitestgehend der Argumentation der Beklagten. Eine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ liege nur dann vor, wenn es die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei, was vorliegend abzulehnen sei. Maßgeblich für den Lindt-Teddy seien sowohl der Aufdruck der Bezeichnung „Lindt“ sowie die Anlehnung an den als Produkt der Beklagten bekannten „Goldhasen“, nicht zuletzt wegen der roten Schleife um den Hals.

Ferner wolle Lindt offensichtlich keine Qualitätsvorstellungen wecken, die der Verkehr mit dem Begriff „Goldbären“ verbinde, sondern an die Qualität der eigenen Produkte erinnern.

Wegen der grundsätzlichen Natur der Frage, ob und in welchen Fällen eine Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung angenommen werden kann, ist die Revision zum BGH zugelassen und der Streit damit noch nicht beendet.

© April 2014, Holger Schmitz, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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