Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Namensrechte über die Auflösung einer Musikgruppe hinaus geschützt.

Im Rahmen eines zurückgewiesenen Antrags auf Prozesskostenhilfe, stellten die Gerichte fest, dass die zeitweise Auflösung einer Musikgruppe nicht dazu führt, die Namens- bzw. Kennzeichnungsrechte zu verlieren. In der Entscheidung (Az.: 5 W 39/09) vom 20. April 2009 bestätigte das Hanseatische OLG damit die vorinstanzliche Entscheidung des Hamburger Landgerichts (Az.: 312 O 17/09) vom 13.03.2009.

Strittig war die Namensgebung einer Homepage. Die Homepage sollte von einer Privatperson den Namen einer Band erhalten, an der die Privatperson keine Rechte hatte.

Das OLG bestätigte die Auffassung, dass die Namens- bzw. Kennzeichnungsrechte nicht erlöschen, auch wenn die Musikgruppe aktuell keine musikalischen Leistungen produziere. Die kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten bestehen weiterhin. Darüber hinaus stellte das OLG fest, dass auch die zeitweise Auflösung oder gar dauerhafte Trennung die Namens- bzw. Kennzeichnungsrechte nicht entfallen lässt.

Insbesondere bei Musikgruppen werde über einen langen Zeitraum die Musik in den Verkehrskreisen bekannt sein und wirtschaftlich verwertet werden. Das Ende einer Kreativphase stelle daher nicht das Ende des Namens- bzw. Kennzeichnungsschutzes dar.

© Alwin Kessler, Stefan Müller-Römer, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio