Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Anmerkung zum "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat sich entschieden, keine Rechtsmittel gegen das "Caroline-Urteil" des EGMR einzulegen. Damit wird das Urteil mit Ablauf des 24. September 2004 rechtskräftig.

Welche Auswirkungen hat nun diese Entscheidung für den deutschen Pressemarkt?

Hierzu ist zunächst zu klären, inwieweit deutsche Gerichte in Zukunft die vom EGMR entwickelten Maßstäbe zu berücksichtigen haben. Der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kommt innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Inhalt der Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Entscheidungen des EGMR wirken sich daher mittelbar auf die Bestimmung von Inhalt und Umfang der Grundrechte aus. Deutsche Gerichte werden demnach in Zukunft die vom EGMR im "Caroline-Urteil" entwickelten Maßstäbe als Interpretationshilfe bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz heranzuziehen haben.

Anderenfalls wäre die Bundesrepublik unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet, durch Gesetzgebungsmaßnahmen eine entsprechende Angleichung des Rechtszustandes an die Anforderungen der EMRK zu schaffen (vgl. dazu Heldrich, NJW 2004, 2634ff.)..

Das Urteil des EGMR ist in der deutschen Presselandschaft auch jenseits der Grenzen des sog. Boulevardjournalismus auf heftigen Wiederstand gestoßen. So kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den "Fall C." als "harten Schlag gegen die Pressefreiheit". Die Verlegerverbände sehen in dem Urteil des EGMR gar "einen Freibrief für die Zensur".

Betrachtet man die Entscheidung des EGMR jedoch genauer, so wirken diese Reaktionen überzogen. Der Anwendungsbereich des Urteils ist gering: Verboten sind allein solche Bilder von Prominenten ohne öffentliches Amt, die jenseits ihrer eigentlichen Tätigkeit in privater Umgebung und ohne deren Einwilligung entstanden sind.

Werden durch die Bildberichterstattung dagegen legitime öffentliche Informationsinteressen berührt, ist diese auch nach dem Urteil des EGMR weiterhin erlaubt. Ebenso wird die Berichterstattung über solche Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, nicht tangiert.

Fazit: Es besteht daher kein Anlass, in der Entscheidung des EGMR eine Gefahr für den investigativen Journalismus und die Wächterrolle der Presse zu sehen.

© Müller-Römer, September 2004/ng

 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio