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"Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit Beginn der neunziger Jahren führt Caroline von Monaco Rechtsstreitigkeiten gegen die Boulevardpresse, um die Veröffentlichung von Fotografien aus ihrem Privatleben zu verhindern.

In einem Grundsatzurteil vom 15. Dezember 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht die Veröffentlichung einiger Fotos, auf denen die Prinzessin mit ihren Kindern zu sehen war, untersagt (Az. 1 BvR 653/96).

Das Bundesverfassungsgericht war allerdings auch der Auffassung, dass die Prinzessin als "absolute Person der Zeitgeschichte" die Veröffentlichung von Fotografien hinnehmen müsse, die sie in der Öffentlichkeit zeigen. Dies gelte auch dann, wenn diese Bilder eher ihr Alltagsleben beträfen, als die Erfüllung offizieller Pflichten. Die Bevölkerung habe ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, wie sich eine solche Person generell in der Öffentlichkeit verhalte.

Gegen dieses Urteil rief die Prinzessin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an. Das Gericht entschied am 24. Juni 2004, dass das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Achtung der Privatsphäre normiert, verstößt.

Das Gericht führt aus, dass eine Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens und der durch Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit vorzunehmen ist.

Als entscheidendes Kriterium bei der Abwägung dieser beiden Positionen sieht der EGMR den Umstand an, inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer im Allgemeininteresse bestehenden Debatte beitragen. Dies lehnt das Gericht hinsichtlich der heimlich oder jedenfalls ohne Einwilligung aufgenommen Fotos aus dem Alltagsleben der Prinzessin ab. Die Prinzessin übe auf den Fotos kein öffentliches Amt aus; diese beträfen ausschließlich Einzelheiten ihres Privatlebens.

Auch befanden die Richter, dass kein legitimes Interesse der Öffentlichkeit daran bestünde, zu erfahren, wo die Prinzessin sich aufhalte und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhalte. Dies gelte unabhängig davon, dass die Prinzessin eine weithin bekannte Persönlichkeit sei. Selbst wenn ein solches Interesse der Öffentlichkeit bzw. ein kommerzielles Interesse der Zeitschriften, die betreffenden Fotos zu veröffentlichen, bestünde, so hätten doch diese Interessen nach Ansicht des Gerichts hinter dem Schutz des Privatlebens der Prinzessin zurückzutreten.

Dem Schutz des Privatlebens komme zentrale Bedeutung für die Selbstentfaltung jedes Einzelnen zu. Auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dürften die "legitime Erwartung" hegen, dass ihr Privatleben geachtet werde.

Der Bundesregierung stand es insoweit offen, bis zum 24. September 2004 Rechtsmittel bei der "Großen Kammer" des Gerichtshofs einzulegen. Sie hat auf eine Intervention verzichtet und damit den Unmut zahlreicher Verleger, Sendeanstalten und Journalisten hervorgerufen, die in dem Urteil einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Allerdings hatte auch das Bundesverfassungsgericht, von der Regierung um eine Empfehlung gebeten, Rechtsmittel nicht für zwingend erforderlich gehalten (Individualbeschwerde 59320/00 - 35 S. DOC).

© Müller-Römer/Juni 2004/ng

 
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