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„Das nenne ich Betrug“ = zulässige Meinungsäußerung auf Ebay

Das LG Hannover entschied mit Urteil vom 13.05.2009, dass ein negativer Kommentar auf Ebay eine Meinungsäußerung sein kann.

Der Kläger fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Beklagte erwarb vom Kläger ein Mobiltelefon, welches als Neuware beschrieben wurde. Nach Erhalt der Ware hinterließ der Beklagte folgenden Kommentar im Bewertungsbereich des Klägers:

"Handy als `Neu` angeboten – Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!"

Der Kläger war der Meinung, dass es sich bei der Bewertung um die Behauptung unwahrer Tatsachen handele. Er beantragte die Unterlassung.

Tatsachenbehauptungen müssen dem Beweis zugänglich sein. Enthalte eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff ist im Zweifel von einer Rechtsauffassung und damit von einer Meinungsäußerung auszugehen. Vorliegend sahen die Richter im Begriff „Betrug“ eine Würdigung der Umstände. Es handele sich gerade nicht um eine Tatsachenäußerung wie z.B. „die Packung war auf“ oder „die Display-Folien fehlen“. Also lägen keine dem Beweis zugänglichen Einzelpunkte vor. Somit habe der Kläger nach Abwägung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit die Äußerung hinzunehmen.

© Alwin Kessler, Stefan Müller-Römer, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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