Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Spickmich - Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internet

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner am 3. Juli 2008 verkündeten Entscheidung nunmehr auch in der Hauptsache entschieden, dass z.B. das Einstellen von Zitaten und die Bewertung einer Lehrerin über bestimmte vorgegebene Kategorien in einem Internetportal (www.spickmich.de) erlaubt sind.
Die auf der Internetseite www.spickmich.de vorgegebenen Bewertungskategorien stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin dar, weil diese allesamt Werturteile (unterhalb der in jedem Einzelfall (!) zu bestimmenden Grenze der Schmähkritik) darstellen, die den Schutz des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) genießen.
Nach unserer Auffassung hat das OLG Köln hier eine zutreffende Entscheidung getroffen. Solange eine Bewertungsmöglichkeit nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreitet, muss jeder Bewertete auch eine negative Bewertung akzeptieren.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Pressemitteilung des OLG Köln.

RA Müller-Römer + RA Schlosser (Juli 2008)
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio