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Wissenswertes
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Bundesgerichtshof (= BGH) entscheidet:
Die Lehrerbewertung auf spickmich.de ist weiterhin zulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 23.06.2009 über die Revision einer Lehrerin entschieden (Az. VI ZR 19608), die die Benotung ihrer Person beim Bewertungsportal „Spickmich“ verhindern wollte.

Die Klägerin wendet ein, dass sie durch die Benotungen auf „spickmich.de“ eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte Recht sieht u.a. vor, dass jeder grundsätzlich selber über die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten entscheiden darf. Die Lehrerin wurde mit der Note 4,3 für ihren Deutschunterricht bewertet

Die Homepage richtet sich grundsätzlich an Schüler. Ihnen wird neben der persönlichen Selbstdarstellung sowie dem Aufbau eines Netzwerks aus „Freunden“, die Möglichkeit geboten, unter „meine Schule“ diese nach vorgegebenen Faktoren mit Schulnoten (1-6) zu bewerten. Im Rahmen der Schulbewertung kann unter „Lehrerzimmer“ den Lehrern unter Nennung ihres Namens und der zu unterrichtenden Fächer ein Zeugnis ausgestellt werden. Dieses basiert auf dem Mittelwert der zuvor abgegebenen Benotungen durch die Schüler (mindestens 10).

Der BGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Bewertung nicht in das Persönlichkeitsrecht der Lehrerin eingreife. Die Bewertungen sind als Meinungsäußerungen bzw. Werturteile zu klassifizieren. Nach Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit dem kollidierenden Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht von unzulässigen Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin auszugehen. Außerdem wird die berufliche Tätigkeit der Klägerin bewertet, diese Sphäre genießt grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie die Privatsphäre.

Des Weiteren sind die Bewertungen nicht unzulässig, da sie anonym abgegeben werden.
Wegen dem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Lehrern und Schülern ist es gerechtfertigt, auf die Namensnennung zu verzichten. Nach Annahme des BGH ist die Furcht der Schüler vor Konsequenzen insoweit entscheidend.

Weiterhin ist die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten unproblematisch, wenn diese bereits an anderer Stelle öffentlich zugänglich sind. Der Name der Lehrerin und die von ihr unterrichteten Fächer, sind ohne weiteres auf der Homepage der Schule einzusehen.

Nach dem Urteil kann noch nicht von einer vollkommenen Rechtssicherheit von Bewertungsportalen gesprochen werden. Doch können zusammenfassend einige Aspekte als grundlegend angesehen werden.

  1. Der BGH hat Bewertungsportale nicht von vornherein als rechtswidrig eingestuft. Die Schüler dürfen weiterhin die Bewertungen auf „spickmich.de“ vornehmen.

  2. Unsachliche Bewertungskategorien sind nicht zulässig. Im Vorfeld des Urteils wurden beispielsweise die Kategorien wie „sexy und hässlich“ entfernt.

  3. Sollten sensible persönliche Daten der betreffenden Person öffentlich zugänglich gemacht werden, würde die rechtliche Bewertung wohl anders ausfallen.

  4. Eine Schmähkritik oder auch ein An-den-Pranger-stellen darf nicht gegeben sein.

  5. Insbesondere das Bestehen des „Hier stimmt was nicht“-Buttons lässt die Verantwortlichen bei „spickmich.de“ bei einem Verdacht der Manipulation bzw. Auffälligkeit, sofort tätig werden. Dieses Instrument ist nach Ansicht der Richter als Schutz vor diffamierenden Aussagen durchaus nützlich.

Nach Ansicht der Richter sind die Bewertungen natürlich nicht mit objektiven, neutralen Tests wie bei einem Warentest zu vergleichen. Dass es sich um subjektive Äußerungen von Schülern handelt, ist für jeden Betrachter offensichtlich.

Wenn es sich bei den Bewertern um Erwachsene handeln würde, wäre davon auszugehen, dass die Richter den Bewertungen mehr Gewicht zugestehen würden.

Der BGH hat in diesem Einzelfall betont, dass es sich nicht um ein rechtswidriges Angebot handelt. Es kann nicht von einem „Freifahrtschein“ für alle Bewertungsportalbetreiber gesprochen werden. Die Richter kündigten auch an, dass weitere Rechtssprechung zum „Spannungsfeld“ der Bewertungsportale abzuwarten sei.

Die Lehrerin hat laut dem Nachrichtenmagazin Focus (Meldung vom 26.07.09) den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.


© Stefan Müller-Römer, Alwin Kessler, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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