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Sportgerichtsbarkeit vor dem Aus?

Schiedsvereinbarung zwischen Verband und Sportler unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit einer aktuellen Entscheidung die Frage, wie Streitigkeiten im Sportrecht ausgetragen werden, revolutioniert.

Bisher wurden für solche Fälle in höchster Instanz nur vor dem CAS (= Court of Arbitration for Sports, Sport-Schiedsgericht) ausgetragen. Denn alle Sportler, die an Meisterschaften teilnehmen wollen, müssen einen Vertrag mit ihrem jeweiligen Verband unterschreiben, der u.a. auch die Vereinbarung enthält, dass für Rechtsstreitigkeiten nur die Verbandsgerichte und auf höchster Ebene der CAS zuständig ist. Ein Anrufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik wird explizit ausgeschlossen.

Der Entscheidung des OLG München liegt folgender Fall zugrunde:

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hatte vor dem CAS gegen den Eisschnelllauf-Weltverband (ISU) auf Zahlung von Schadensersatz geklagt, weil der ISU sie wegen vermeintlichen (Blut)Dopings gesperrt hatte. Der CAS hatte die Klage letztinstanzlich abgewiesen. Nun wendete Frau Pechstein sich an die „ordentlichen Gerichte“ – hier das Land- und Oberlandesgericht München – in der Hoffnung, dass diese sich trotz der Schiedsvereinbarung für entscheidungsbefugt hielten. Das OLG erfüllte nun diese Hoffnung.

In einem Zwischenurteil erklärte es Frau Pechsteins Klage für zulässig, nachdem das LG München dies zuvor mit dem Verweis auf die entgegenstehende Rechtskraft des CAS-Urteils noch verneint hatte. Frau Pechstein darf also auch vor die ordentlichen Gerichte ziehen, die Schiedsvereinbarung in ihrem Vertrag ist laut OLG unwirksam.

Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass die Vereinbarung, Streitigkeiten nur vor dem CAS auszutragen, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sei. Der ISU ist einziger Ausrichter von Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften, also Monopolist. Bestimmte Verhaltensweisen, die diese Stellung ausnutzen, sind kartellrechtswidrig. Vorliegend geht es darum, dass der ISU die Sportler nur an den Weltmeisterschaften teilnehmen lässt, wenn sie der Schiedsgerichts-Klausel zustimmen. Die Richter des CAS sind mehrheitlich Verbandsvertreter, weil es nur die Verbände sind (internationale Sportverbände u.a.), die die Schiedsrichter auswählen. Die Neutralität des CAS sah das OLG deshalb als fraglich an. Frau Pechstein werde mit dieser Klausel der grundgesetzlich garantierte gesetzliche Richter entzogen. Der Zustimmungszwang verstoße deshalb gegen Kartellrecht.

Völlig offen bleibt zunächst, ob Frau Pechstein in einem späteren Stadium auch die von ihr geforderten 4,4 Millionen Euro bekommt, die ihr wegen der Doping-Sperre angeblich entgangen sein sollen. Das ist eine Frage der Begründetheit, die das OLG in den nächsten Wochen und Monaten prüfen könnte. Noch steht das nicht fest.

Wenn der ISU wie angekündigt Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegt, muss dieser vorher prüfen, ob das OLG bisher richtig entschieden hat. Nur wenn der BGH dem OLG zustimmt, ist die Klage endgültig zulässig und die Entscheidung über die Millionenforderung eröffnet.

Stellungnahme zu dieser Entscheidung:

Kurz gesagt: Es war überfällig, dass ein ordentliches Gericht endlich seine Zuständigkeit bejaht trotz anderslautender Schiedsklausel und rechtskräftiger Schiedsgerichtsentscheidungen.

Die Idee über eine spezielle Verbandsgerichtsbarkeit Verfahren zwischen Sportlern und Verbänden schneller und fachkundiger abzuwickeln, ist nicht grundsätzlich schlecht. Aber zum einen sind Verbandsschiedsgerichte nicht immer schneller und zum anderen sind Verbandsgerichte eben sehr nah am Verband, weil vielfältige persönliche Verflechtungen und Bekanntschaften bestehen, die Zweifel an der Neutralität begründen können.

Zwar gibt es bei den Verbandsgerichten viele sehr anständige und engagierte Richter. Die Auswahl dieser Richter ist allerdings nicht über jeden Zweifel erhaben. Beim CAS existiert beispielsweise eine sog. geschlossene Liste. Der Zugang zur Liste und die weitere Auswahl sind unklar. Dies hat das OLG München zu Recht moniert.

Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass die meisten Weltsportverbände von Korruption und Vetternwirtschaft in wahrhaft üblem Ausmaß durchzogen sind. Fußball, Volleyball, Handball…Wohin man blickt, sieht man überwiegend Personen am Werk, die nur ihren eigenen Vorteil suchen und denen das Wohlergehen der Verbände und vor allem der Sportler völlig egal ist.

Dass diese endemische Vetternwirtschaft gerade bei der Führung von Verbandsgerichtsverfahren und der Besetzung der entsprechenden Richterposten ihr abruptes Ende finden soll, ist angesichts dessen schwer vorstellbar.

Hinzu kommt das Problem, dass schon bei ordentlichen Gerichtsbarkeit zumindest bei Strafsachen von Polizeibeamten immer wieder festzustellen ist, nämlich die sog. „Schere im Kopf“: Wenn man weiß, wer einen für eine Position vorschlägt oder auswählt, ist es für viele Menschen ein viel größeres Problem, Entscheidungen zu treffen, von denen sie wissen, dass diese demjenigen, der sie ausgewählt hat, nicht gefallen werden. Und Juristen sind in diesem Punkt leider auch nicht besser als normale Menschen.

Insofern ist eine komplette Überarbeitung des Systems der Sportgerichtsbarkeit wünschenswert. So sollte nicht nur über die Richterauswahl und die Zurückdrängung des Einflusses der Verbände bei der Auswahl sondern u.a. auch darüber diskutiert werden, ob die Verhandlungen in Zukunft nicht öffentlich geführt werden sollten.

© Januar 2015, Stefan Müller-Römer, Juliane Kern, Alle Rechte vorbehalten

 
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