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Kein Datenschutz unter Vereinsmitgliedern – Urteil des LG Köln

Es gibt keinen Datenschutz unter Mitgliedern, weil der Verein eine gewollte, freiwillige Gemeinschaft ist. Wer einer solchen Gemeinschaft beitritt, erklärt sich automatisch damit einverstanden, dass die anderen Mitglieder ihn über Vereinsbelange informieren und zu diesem Zweck auch seine Adresse verwenden dürfen.

Erst Recht gilt das in den Fällen, in denen ein Quorum - wie z.B. in der Satzung des 1. FC Köln bei Satzungsänderungsanträgen und bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen - zu erfüllen ist.

Diese Entscheidung hat das Landgericht Köln am 27.9.2011 gefällt. Das Urteil, das Sie hier nachlesen können, lässt insoweit an Klarheit nichts zu wünschen übrig:
http://www.fc-reloaded.de/media/raw/Urteil_v_27_9_2011.pdf

Die Entscheidung ist auch nicht wirklich überraschend, weil nicht zuletzt der BGH dies schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen hatte. Der Datenschutz vermag nicht die Rechte der Mitglieder auf Information anderer Mitglieder über Vereinsbelange auszuhebeln. Lediglich der 1. FC Köln wollte und will aus durchsichtigen vereinspolitischen Gründen weder das Urteil noch die klare Rechtslage anerkennen. In der Vereinsführung scheint man Angst vor den eigenen Mitgliedern zu haben. Obwohl man als Verein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch organisiert ist, möchte man die damit verbundenen Rechte der Mitglieder, obwohl diese und nicht der Vorstand den Verein ausmachen, möglichst marginalisieren.
Das Urteil des LG Köln könnte ein erster Schritt sein, um diesem Treiben von Vereinsführungen großer Vereine wie dem 1. FC Köln mit seinen über 50.000 Mitgliedern endlich ein Ende zu setzen.

Das Urteil des LG Köln hat lediglich zwei Schwächen. Zum einen ist die festgesetzte Sicherheitsleistung für eine vorläufige Vollstreckbarkeit vor Rechtskraft mit 50.000,- € völlig außer Verhältnis. Wie das Gericht darauf gekommen ist, ergibt sich leider auch nicht aus dem Urteil, obwohl das eigentlich hätte begründet werden müssen, da es gesetzlich festgelegte Regeln gibt, nach denen eine Sicherheitsleistung zu ermitteln ist.
Zum anderen müssen laut Gericht nur die Daten der volljährigen Mitglieder herausgegeben werden, weil nur diese stimmberechtigt seien. An dieser Stelle wird nicht hinreichend zwischen der Stimmberechtigung und den Mitgliedsrechten auch minderjähriger Mitglieder unterschieden. Die Stimmberechtigung betrifft laut Satzung nur die Abgabe der Stimme in einer Versammlung. Sie hat aber nichts mit einer Stimmabgabe außerhalb einer Versammlung zu tun. Bei der Äußerung, ob z.B. eine außerordentliche MV stattfinden soll, handelt es sich um eine einfache Willenserklärung, die also für minderjährige FC-Mitglieder auch durch ihre Eltern abgegeben werden kann.

© Stefan Müller-Römer, Oktober 2011, Alle Rechte vorbehalten

 
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