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Schadensersatzklagen der Agence France-Presse GmbH (AFP) – Eine Bewertung

Immer wieder treten Mandanten an uns heran, die von der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) wegen der Nutzung von Nachrichtentexten abgemahnt worden sind und im Zuge dessen auf Schadensersatz verklagt werden.

Die von den Mandanten verwendeten Texte beschränken sich meist auf die Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse. Die hierbei gewählten Formulierungen sind häufig nicht individuell und lassen keinen eigenen Stil der Autoren erkennen. Besondere sprachliche Ausschmückungen sind den Texten nicht zu entnehmen. Es handelt sich zumeist lediglich um die Gestaltung von Nachrichten, die den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen und eigentümlichen Gedankengestaltung sind.

Obwohl solche Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten ihrer Natur nach mangels einer schöpferischen Form eigentlich nicht urheberrechtlich geschützt sind, bejahen die Gerichte seit einiger Zeit doch einen urheberrechtlichen Schutz. Aus unserer Sicht setzten die Gerichte an dieser Stelle die Anforderungen, die an den urheberechtlichen Schutz zu stellen sind, zu stark herab.

Denn es ist immer eine Frage des Einzelfalls, ob ein Text urheberrechtlich geschützt ist oder frei verwendet werden kann.

Zudem sprechen die Gerichte der klagenden Nachrichtenagentur einen zu hohen Schadensersatz zu. Geltend gemacht wird in solchen Fällen in der Regel eine fiktive Lizenzgebühr. Dabei beruft sich die klagende Agentur auf die Honorarempfehlungen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Dies ist aus unserer Sicht unzulässig.

Bei einer fiktiven Lizenzgebühr wird der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert. Im Rahmen der Lizenzhöhe ist hierbei auf die übliche Vergütung abzustellen, wobei sich die übliche Vergütung nach der eigenen Vertragspraxis des Verletzten zu richten hat. Eine Bemessung der Lizenzgebühren nach der Honorartabelle des DJV scheidet daher aus, wenn es tatsächliche Lizenzpreise gibt.

Die Gerichte verkennen häufig, dass tatsächliche Lizenzpreise der AFP existieren. Dies ist eigentlich allgemein bekannt, da die AFP ihre Texte schließlich an Kunden lizenziert. Zwar behauptet die AFP in den Verfahren regelmäßig, dass sie keine Einzellizenzen vergebe und daher keine einschlägige Lizenzpraxis gegeben sei. Dennoch muss sich bei der Bestimmung der fiktiven Lizenz an der bestehenden Vertragspraxis orientiert werden. Sollte also die AFP in der Tat lediglich Abonnements ihrer Texte oder Textpakete lizenzieren, so sind diese Preise als Grundlage und als Orientierung heranzuziehen. Nur so kann verhindert werden, dass eine Lizenz geltend gemacht wird, die weit über den eigenen Abonnementpreisen liegt, wie es momentan der Fall ist, um rechtswidrig zusätzliche Einnahmen mit Texten zu generieren, für die sich mangels ihrer Aktualität und ihres inhaltlichen Gehaltes ohnehin am Markt niemand mehr interessiert.

Daher ist die Bezugnahme auf die DJV-Richtlinien schlicht unzulässig. Trotzdem winken viele Richter das leider durch, anstatt die klagende Agentur zu zwingen, ihre Lizenzierungsmodelle offenzulegen.

Da wir den Markt und die Art der Lizenzierung solcher Nachrichten-Artikel zu guten Teilen kennen, weil viele unserer Mandanten in diesem Markt unterwegs sind, können wir eines klar sagen:

Bei Offenlegung dieser Modelle käme man nicht ansatzweise zu den abenteuerlichen 3-stelligen Beträgen pro Artikel, die momentan der AFP häufig zugesprochen werden, sondern man wäre im niedrigen zweistelligen Bereich. Hier müssen offensichtlich viele Richter noch auf den richtigen Weg geführt werden.

Wenn auch Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden sind, so beraten wir Sie gerne und besprechen gemeinsam mit Ihnen mögliche Reaktionen.

© Januar 2015, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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