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Neue Anti-Piracy Firma namens Baseprotect im Rennen!

Die im Abmahngeschäft relativ neue Kanzlei Paulus Rechtsanwälte aus Berlin verschickt aktuell für den angeblichen Rechteinhaber, die englische Firma Grafton Hold LLP, Filesharing-Abmahnungen für den Titel “ILHAMA – Bei mir bist Du scheen“. Der Song ist derzeit auch in den Top100 Chartcontainern enthalten. Bei dem Titel handelt es sich um eine Coverversion eines Originals mit demselben Titel, welches 1932 von Shalom Secunda (Komponist) und Jacob Jacobx (Textdichter) für ein jüdisches Musical geschrieben wurde.

Weder nach den Angaben in der Datenbank der GEMA noch nach den sonstigen Angaben im Internet kann bestätigt werden, dass die Grafton Hold tatsächlich die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Stück hat. Über die Firma erfährt man im Internet auch nicht viel mehr, als dass sie jetzt Abmahnungen verschicken lässt.

Die Daten werden offenbar durch das Anti-Piracy Unternehmen Baseprotect GmbH ermittelt. Das uns bisher unbekannte Unternehmen ist offenbar schon etwas länger auf dem Markt.
Bei dem Besuch der Webseite des Unternehmens http://www.baseprotect.com erfährt man einige interessante Details.
Dort wirbt man ganz offen damit, dass man auch die Verbreitung von unbrauchbaren, falschen Dateien, sogenannte "fakes" übernimmt. Das heißt, es werden Dateien ganz gezielt ins Netz gestellt, damit man hinterher denjenigen abmahnen kann, der sie heruntergeladen hat. Die Dateien enthalten aber nicht das urheberrechtlich geschützte Werk.
Damit hatte die Fa. Logistep damals auch schon geworben. Wir halten dieses Vorgehen für sehr bedenklich. Vor allem liegt dann unseres Erachtens gar kein Verstoß vor, weil kein urheberrechtlich geschütztes Werk betroffen ist.
Ferner wird man auf der Webseite darüber belehrt, dass die ordnungsgemäße Datenerfassung von Baseprotect in einem Verfahren vor dem AG Frankenthal (Aktz.: 3c C 57/11) bereits festgestellt wurde.

Die Baseprotect zitiert wie folgt:

„Anlass des Rechtsstreits war die Frage, ob ein Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch aus einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung besteht. Dies wurde vom Gericht bejaht und insbesondere darauf verwiesen, dass die Software der Baseprotect GmbH ordnungsgemäß aktiviert war und einwandfrei funktioniert:
„Die Beklagte [Baseprotect GmbH] verfolgt keine Nutzer, die unberechtigt Musikstücke aus dem Internet herunterladen; die Urheberrechtsverletzung … bestand vielmehr darin, dass geschützte Titel zum Tausch angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.“
Die Software stellt damit sicher, dass lediglich das rechtswidrige, öffentliche Zugänglichmachen und nicht der Download oder kein Herunterladen von Dateien von der Baseprotect GmbH erfasst und verfolgt werden.“
Sinn machen diese Ausführungen nicht wirklich. Sicher fest steht aber, dass hierdurch selbstverständlich nicht die Funktionsfähigkeit der Software bestätigt wurde und auch, dass das Amtsgericht Frankenthal sicher nicht die höchste Instanz ist.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass – wie es das OLG Köln bereits richtig festgestellt hat - die Funktionsfähigkeit der Software in jedem einzelnen Fall untersucht werden muss.
Unserer Ansicht nach kann die Funktionsfähigkeit überhaupt nur dadurch belegt werden, dass eine nachprüfbare Dokumentation erstellt wird; denn jede Software ist fehleranfällig.
Lassen Sie sich also von solchen Behauptungen wie denen der Baseprotect nicht einschüchtern.

In den „FAQ“ erfolgt eine vollkommen laienhafte und in weiten Teilen unrichtige und unvollständige sowie von Rechtschreibfehlern gespickte Rechtsberatung für die Abgemahnten, die nach der Auffassung der Anti-Piracy Firma nichts anderes tun können, als eine Unterlassungserklärung abzugeben und zu zahlen.
Unter Punkt 9 heißt es auf die Frage „Muss ich den Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten zahlen?“ ganz einfach „Ja.“.

Auch das ist falsch.

Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, dann gehen Sie zum Anwalt!

Aber Vorsicht, auch unter den Anwälten gibt es Geschäftemacher, die Ihnen viel zu viel Geld für eine Erwiderung auf die Abmahnung abnehmen möchten und dann teilweise auch noch fachlich nicht hinreichend kompetent sind.
Unseriös agiert unserer Meinung nach RA Scheffler, gegen den wir gerade für ehemalige Mandanten von ihm einen Prozess führen.



© Jan 2012, Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, alle Rechte vorbehalten

 
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