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Aufatmen nach BGH Urteil: Eltern haften nicht unbedingt für das Filesharing ihrer Kinder

Die Nachricht verbreitet sich seit gestern Abend wie ein Lauffeuer.

Der BGH stellt sich schützend vor alle Eltern, die wegen des Filesharings ihrer minderjährigen Kinder von Kanzleien wie Rasch, Waldorf und Co. im Namen der großen Konzerne der Entertainmentindustrie mit Forderungen im vierstelligen Bereich überzogen werden.

In der Revision hat der BGH (Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) die Urteile des Landgerichts Köln (Urteil v. 30. 03.2011, Az. 28 O 716/10) und des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.3.2012, Az. 6 U 67/11) gekippt, mit welchen die Eltern zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 5000,- € an Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt wurden.

Die Kölner Gerichtsbarkeit war bis jetzt der Auffassung, Eltern haften (nach § 832 BGB) in fast jedem erdenklichen Fall für das Filesharing ihrer Kinder.
Wie von den Abmahnkanzleien vorgebetet, sollten Eltern verpflichtet sein, ihren Kindern in Belehrungsgesprächen nicht nur eindringlich mitzuteilen, dass die Nutzung von Tauschbörsen illegal ist (was so pauschal nicht stimmt), sondern auch noch verpflichtet sein, die Kinder bei der Internetnutzung zu überwachen und zu kontrollieren und den PC so einzustellen, dass Kindern die Tauschbörsennutzung gar nicht erst möglich ist.
Wenn dann doch festgestellt wird, dass illegal Filme, Musik oder PC-Spiele getauscht wurden, dann könne das nichts anderes heißen, als dass die Eltern ihren Pflichten nicht nachgekommen seien. Ansonsten wäre es ja nicht zu der Rechtsverletzung gekommen.

Der betroffene Vater wollte diese Begründung - vollkommen zu Recht - nicht hinnehmen, da er keine Lust hat, sich in seiner Erziehung Methoden aus einem Überwachungsstaat vorschreiben zu lassen.

Der BGH hat ihm Recht gegeben und damit seinen Mut belohnt, sich zu wehren und das Prozesskostenrisiko in Kauf zu nehmen.

Nach Ansicht des BGH reicht es aus, wenn Eltern ihr minderjähriges Kind (hier 13 J.), das durchschnittlich entwickelt ist und ansonsten grundsätzlich die Ge- und Verbote der Eltern befolgt, darüber belehren, dass es verboten ist urheberrechtlich geschütztes Material über das Internet runterzuladen und anzubieten.

Eine darüber hinaus gehende Pflicht, das Kind bei der Internetnutzung zu überwachen, den PC zu kontrollieren oder sogar den Zugang zum Netz für das Kind (teilweise) zu sperren, besteht grundsätzlich nicht.

Solche Maßnahmen seien erst dann angezeigt, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen benutzt wurde. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind bereits schon mal illegal Musik getauscht hat.
Allein die Tatsache, dass das Symbol des Tauschbörsenprogramms auf dem Desktop sichtbar war, hat der BGH offenbar nicht ausreichen lassen, um einen solchen Verdacht zu begründen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eltern ihrem Sohn die Nutzung von Tauschbörsen ausdrücklich verboten. Anhaltspunkte dafür, dass er dies trotzdem tat, gab es nicht. Mangels Aufsichtspflichtverletzung waren die Eltern deshalb nicht verpflichtet, die eingeklagte Summe zu zahlen.

Ob die Wahl ihrer Anwälte für die PR der klagenden Plattenfirmen so vorteilhaft war, wagt man zu bezweifeln, wenn man ließt, was der für die Kanzlei Rasch ins Rennen geschickte Anwalt in der Verhandlung für Statements abgegeben haben soll:

Dr.  Büttner stellte sich laut dem Bericht des Kollegen Solmecke „auf den Standpunkt, die Eltern müssten den Kindern klar ihre Grenzen aufzeigen. Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt.“

Dann ließ er gleich noch verlautbaren, wie er als Vater gehandelt hätte:
„Dr. Büttner, Anwalt der Plattenfirmen, meint, er hätte anstelle der Eltern den Sohn zur Rede gestellt und gefragt, was es mit der Software denn auf sich habe. Ein Gespräch, dass „sich gewaschen hätte“.

Kann man so machen, passiert aber, seitdem das Züchtigungsrecht abgeschafft wurde, eher selten. Auch die fünf Herren des ersten Zivilsenats haben es nicht als Pflicht der Eltern angesehen, die getauschten Dateien aus den Kindern wieder herauszuprügeln.

Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass der BGH am Rande auch hat verlautbaren lassen, dass der Lizenzschaden von 200 € für einen einzelnen Musiktitel zu hoch sei. Dies findet sich in der Pressemitteilung so nicht wieder. Sobald das vollständige Urteil vorlieget, werden wir auch zu diesem Punkt ausführlich berichten.

Den Kindern des Kollegen Dr. Büttner wünschen wir alles Gute.

Weitere Links zum Thema:
Es berichten u.a.:
Die Süddeutsche
Die TAZ 
Die Frankfurter Rundschau  
Der Stern Der Focus (mit nerviger Pop-Up Werbung)
Die ARD (mit Video) 
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier
Den Bericht über die mündliche Verhandlung können Sie hier abrufen
 
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