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Fehler im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Seit einiger Zeit ist das Landgericht Köln schwerpunktmäßig mit den Auskunftsansprüchen gegen die Deutsche Telekom nach § 101 Abs. 9 UrhG befasst.

In den Auskunftsverfahren reichen die Rechteinhaber üblicherweise seitenlange Listen mit IP-Adressen ein, über die zu dem angegebenen Zeitpunkt die dort ebenfalls benannte urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten worden sein soll. Pro Verfahren werden meist um die 1.000 IP-Adressen eingereicht. Beim Landgericht Köln sind alle Kammern turnusmäßig für das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zuständig. Es wurden eigens zehn neue Richter eingestellt, um die Flut der Auskunftsansprüche in Filesharing- Verfahren zu bewältigen.

In einem von uns betreuten Verfahren wurde uns eine solche IP-Adressliste vorgelegt, anhand derer die 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln im Oktober 2010 einen Auskunftsbeschluss erlassen hat (Az. 208 O 309/10).

In der Liste sind insgesamt 42 IP-Adressen nebst den dazugehörigen Dateien angegeben. Bei 6 dieser 42 Dateien (17%) handelt es sich um sogenannte Info-/Read- Dateien, deren Inhalt urheberrechtlich nicht geschützt ist!

Eine Info-Datei hat die Dateiendung „.nfo“, eine Abkürzung für „Info“. In diesen Dateien sind Informationen über die urheberrechtlich geschützte Datei enthalten, beispielsweise das Veröffentlichungsdatum und üblicherweise Informationen über die Qualität des „Releases“, Seriennummern zum Entsperren der Software oder Ähnliches. Zudem werden oft andere „Releases“ angekündigt, befreundete „Release Groups“ gegrüßt, verfeindete beschimpft und es wird scherzhaft („All we need are Girls…“) oder auch ernst gemeint („We are currently looking for…“) beschrieben, was die Release Group momentan benötigt. Diese Wünsche stehen fast immer am Ende der NFO unter den Grüßen, wo teils sogar E-Mail-Adressen für die Kontaktierung angegeben werden. Eingeleitet und umschmückt sind die Texte der NFO-Datei mit ASCII-Art in Form von allerlei Schnörkeln, Graffiti-Logos und Comicfiguren, alle zusammengesetzt aus einzelnen ASCII –Zeichen (Quelle: Wikipedia).

Wie eine NFO-Datei klassischerweise aussieht, kann man sich hier ansehen
(http://www.fooz.de/projekte/nfo-datei-rendern.html).

Eine Read- Datei entspricht einer Info-Datei.

Urheberrechtlich geschütztes Material ist in diesen Dateien nicht enthalten.

Trotzdem werden die Dateien von den Anti-Piracy Firmen geloggt, da diese offenbar nur nach dem Namen der Datei und nicht nach deren Inhalt suchen (!).

In Deutschland wurde bereits Anfang 2007 bekannt, dass die Kanzlei Schutt & Waetke Abmahnungen verschickt hat, in denen den Anschlussinhabern vorgeworfen wurde, die Datei „Glory.Of.The.Roman.Empire-RELOADED.nfo“ zum upload angeboten zu haben.

Wir haben Verständnis dafür, dass bei der kaum zu bewältigen Masse an Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG Fehler passieren können, gerade wenn „fachfremde“ Kammern mit den Verfahren betraut werden.

Dass für diese Dateien ein Auskunftsanspruch bewilligt wurde, erweckt aber den Anschein, als seien in der Richterschaft gravierende Wissenslücken im technischen Bereich vorhanden oder aber die Listen werden wegen des Massencharakters der Verfahren überhaupt nicht mehr geprüft.

Da es sich bei der Herausgabe von Klarnamen und Anschrift von Anschlussinhabern um einen intensivern Grundrechtseingriff handelt, haben wir den Präsidenten des Landgerichts Köln im Februar 2011 darum gebeten, hier entsprechend Abhilfe zu schaffen, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren und uns mitzuteilen, welche Maßnahme veranlasst wurden.

Hierauf hat uns der Präsident mitgeteilt, dass die Rechteinhaber in dem Verfahren durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hätten, dass es sich bei den in der Liste aufgeführten Dateien um selbstständig, lauffähige Bestandteile des urheberrechtlich geschützten Filmwerkes handelt. Demnach seien keine weiteren Maßnahmen veranlasst.

Dies sehen wir anders!
Bei der Schlüssigkeitsprüfung hätte dem Gericht auffallen müssen, dass die eidesstattliche Versicherung falsch ist. In der Folge hätte der Beschluss mangels Schlüssigkeit des Antragstellervortrags nicht ergehen dürfen, ganz zu schweigen von den Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren kann das ohnehin zweifelhaft gehandhabte Prozedere nach § 101 Abs. 9 UrhG so nicht weiter durchgeführt werden, wenn nicht einmal die Gerichte einen Schutz gegen gravierende, rechtswidrige Eingriffe in den Art. 10 GG bieten können.

Da das Landgericht anscheinend keinen Handlungsbedarf sieht, haben wir uns jetzt an die Justizministerin als oberste Aufsichtsbehörde gewendet, mit der Bitte, diese Praxis des „Durchwinkens“ augenscheinlich unbegründeter Ansprüche für die Zukunft zu unterbinden.

Sobald wir Antwort erhalten haben, werden wir an dieser Stelle mehr berichten.



© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, März 2011, Alle Rechte vorbehalten
 
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