Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"

BGH schiebt Abzocke mit Branchenbucheinträgen einen Riegel vor

Mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII 262/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nach dem Erscheinungsbild überraschend sein kann und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird. Im Ergebnis mussten die eingeklagten Gebühren für den Eintrag deshalb nicht bezahlt werden.

Unternehmer kennen diese Schreiben nur zu gut. Ob nun „Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE)“, „European Medical Dictionary (TEMDI)“, „Gelbes-Branchenbuch.mobi“, die Masche ist immer dieselbe.

Um (nutzlose, aber kostenpflichtige) Eintragungen im Online-Branchenverzeichnis zu erreichen, werden vorausgefüllte Formulare an Unternehmen verschickt, mit der Bitte die dort eingetragenen Firmendaten zu korrigieren und die Formulare zurückzusenden.
Das Formular wirkt zum einen so, als sei der Unternehmer bereits mit den vorhandenen Daten in dem Verzeichnis eingetragen, müsse aber seine Daten korrigieren und zum anderen so, als sei der Eintrag kostenlos.

Im Kleingedruckten wird dann unter harmlos wirkenden Überschriften wie „Hinweis zum Ersteintragungsantrag“ mitgeteilt, dass durch die Rücksendung ein mehrjähriger kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.

Der BGH hat nun entschieden, dass solche Entgeltklauseln in einem Antragsformular auf Eintragung in ein Branchenverzeichnis nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschend sind und damit nicht Vertragsbestandteil werden (§ 305c Abs. 1 BGB).
Der BGH bestätigt damit die Auffassung vieler Untergerichte, dass es sich bei dem Vorgehen um Abzocke handelt.

Der BGH hat darauf abgestellt, dass solche Einträge in Verzeichnissen im Internet in der Vielzahl der Fälle kostenlos angeboten werden, weshalb eine Entgeltklausel die drucktechnisch derart „versteckt“ in der rechten Spalte im Fließtext des Formulars platziert ist, vom Vertragspartner nicht erwartet wird.
Ferner werde der Unternehmer durch die Hervorhebung der linken Spalte im Fettdruck und die sonstige Aufmachung des Formulars auf die linke Spalte gelenkt, in der gerade nicht auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen wird.
Auch die Überschrift des Formulars, die in dem vom BGH zu entscheidenden Fall „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ lautete, mache nicht ausreichend klar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Die Klage auf Zahlung sei daher zu Recht abgewiesen worden. Der BGH hat die Revision des Branchenbuchbetreibers zurückgewiesen.

Während einige Untergerichte bereits zuvor ähnlich entschieden haben und teilweise Sittenwidrigkeit, arglistige Täuschung oder sogar Betrug angenommen haben, haben andere Gerichte darauf verwiesen, dass Unternehmer im Rechtsverkehr weniger schutzbedürftig seien als Verbraucher und die Entgeltlichkeit des Angebots bei genauem Lesen des Formulars hätten erkennen können. Der BGH hat hier nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Unternehmer, die sich gegen die unberechtigten Zahlungsansprüche mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, dürften nun folgerichtig einen Anspruch gegen die Branchenverzeichnisse auf Ersatz der ihnen entstandenen Anwaltskosten haben.

Ferner besteht ein Auskunftsanspruch bezüglich der Herkunft und Verwendung der bereits gespeicherten Daten.

Falls auch Sie ihre Ansprüche gegen die Branchenbuch-Abzocker geltend machen möchten, beraten wir Sie gerne.

© August 2012, Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten

 

 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio