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Filesharing-Schadensersatz an GEMA-Tarif orientiert

In seiner Entscheidung vom 08.10.2010 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 710/09) der Klägerin, welche Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an 2 Musiktiteln von Rammstein und Westernhagen ist, als Schadensersatz für das Filesharing eines 16-jährigen lediglich 15 Euro pro Titel zugesprochen.

Die Klägerin begehrte in ihrer Klage von Vater und Sohn jeweils 300 Euro Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musikstücken in eine Internettauschbörse. Der Sohn lud über den Internetanschluss seines Vaters die beiden Musikstücke herunter und bot sie dann auf der Plattform wieder zum Tausch an. Der Vater hatte keinerlei Kenntnis.

Unproblematisch begründet diese Handlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Sohn, da das Recht der Tonträgerhersteller auch das Recht auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung beinhaltet und das Kopieren und zum Tausch Anbieten das Urheberrecht rechtswidrig und schuldhaft verletzt, sofern es zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, woran es unserer Ansicht nach häufig fehlt.

Uneinig war das Gericht mit der Klägerin jedoch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes.
Das Gericht führte in seiner Begründung an, man müsse sich hierbei an einer fiktiven Lizenzgebühr orientieren, die eine vernünftige Person für die Nutzung der Musikaufnahme bezahlen würde. Demnach sei zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend bereits um ältere Tonträger handle, bei welchen nur von einer begrenzten Nachfrage ausgegangen werden kann und dass diese auch nur für kurze Dauer auf der Plattform zur Verfügung gestanden hätten.

Zur konkreten Berechnung orientierte sich das Gericht letztlich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) und schätzte die angemessene Lizenz auf 15 Euro pro Titel.

Die Schadensersatzklage gegen den Vater hat das Landgericht abgewiesen. Dieser sei zwar als Störer zu qualifizieren, weil er seinem Sohn unter Verletzung seiner Überwachungspflichten das Internet zur Verfügung gestellt habe. Dies begründe jedoch keinen Schadensersatzanspruch, weil bei ihm kein schuldhaftes Handeln vorliege.

© Deborah Schwenk, Stefan Müller-Römer, Nov. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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