Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Filesharing: Hotel haftet nicht automatisch für seine Gäste
Hotelier hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09, Vorinstanz AG Frankfurt, Az. 31 C 2667/08-16

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass ein Hotelbesitzer als Anschlussinhaber nicht für die über den Anschluss von seinen Hotelgästen begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er sich nicht zumindest Nachlässigkeit vorwerfen lassen muss.
Bei dem Angebot eines Internetzugangs handelt es sich um ein Service-Angebot eines Hotels. Vorliegend hatte der Hotelbesitzer die Gäste zuvor zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Internetnutzung hingewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Abmahnung deshalb zu Unrecht erfolgt. Da hierdurch zugleich in das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hoteliers eingegriffen wurde, konnte dieser die ihm durch die erforderliche Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.049,- € von den Abmahnern erstattet verlangen.

Für die Abmahner war es nach den Urteilsgründen unproblematisch erkennbar, dass es sich vorliegend um ein Serviceangebot eines Betriebes gehandelt hat und dass der Hotelier nicht per se für die Taten seiner Gäste haftet. Danach wäre es erforderlich gewesen, dass sich die Abmahner vor Versenden der Abmahnung erst gesicherte Kenntnis darüber verschaffen, ob eine Haftung des Anschlussinhabers in Betracht kommt.

© Verena Rigtering, Feb. 2011, Alle Rechte vorbehalten
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio