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Filesharing Klage rechtskräftig abgewiesen
IP-Adresse kein Beweis


Streitwert bei Download eines Films auf 300 € zu begrenzen

Auf eine Abmahnung der Kanzlei Schutt & Waetke für die Farbfilmverleih GmbH wegen angeblicher Veröffentlichung des Films „Khadak“ in einer Tauschbörse hatte die Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung abgegeben, den geforderten Schadensersatz und die Abmahnkosten jedoch nicht gezahlt.

Daraufhin reichte die Kanzlei Haas & Kollegen eine Zahlungsklage ein, mit der für die Farbfilmverleih GmbH Schadensersatz in Höhe von 200 € und Abmahnkosten in Höhe von 781 € geltend gemacht wurden. Die Abmahnkosten wurden aus einem Streitwert von 25.000 € berechnet.
Das Amtsgericht Rottweil wies die Klage mit Urteil vom 10.12.2009 (Az.: 2 C 447/09) ab.

Die Beklagte hatte behauptet, sie habe noch nie etwas aus dem Internet heruntergeladen. Sowohl den Film „Khadak“ als auch Tauschbörsensoftware seien ihr unbekannt. Ihr Anschluss sei durch Firewall und Virensoftware gesichert gewesen. Ihr Passwort habe sie niemandem verraten. Ein Zugriff durch Dritte auf ihren Anschluss habe sie nicht feststellen können. Ihrer 9- jährigen Tochter habe sie lediglich das Spielen auf KIKA.de erlaubt.

Das Amtsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dritte über entsprechende Programme ohne das Wissen des Anschlussinhabers seines Anschlusses bedienen. Die Beklagte habe sich hiergegen durch Installation einer Firewall und eines Virenprogramms abgesichert, „ohne hierzu rechtlich verpflichtet (gewesen) zu sein“. Diese Meinung wird aber nicht von allen Gerichten in Deutschland vertreten.
Die Verwendung der IP-Adresse der Beklagten in Peer-to-Peer Netzwerken beweise in keiner Weise, dass die Beklagte den Film in der Tauschbörse angeboten habe. Die Klägerin habe weiter nicht dazu vorgetragen, ob überhaupt und gegebenenfalls von wem der Film unter Verwendung der IP-Adresse der Beklagten abgerufen wurde. Die Kanzlei Schutt & Waetke konnte keinerlei Angaben darüber machen, in welchem Umfang und für wie lange der Film verfügbar gemacht worden sein sollte. Die Klage wurde wegen des unschlüssigen Vortrags der Klägerin abgewiesen.

Ohne, dass es für die Entscheidung erforderlich gewesen wäre, nahm das Gericht auch zu der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten Stellung. Der Streitwert in Höhe von 25.000 € sei „maßlos übersetzt“. Die Höhe sei nicht einmal begründet worden. Da die Klägerin keinen einzigen Fall darlegen konnte, in welchem der Film tatsächlich über die IP-Adresse der Beklagten angeboten wurde und sodann von einem anderen Nutzer heruntergeladen wurde, sei der Streitwert mit maximal 300 € festzusetzen gewesen. Bei einem Streitwert von 300 € würden statt der geltend gemachten 781 € lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 32,50 € anfallen.

Das Urteil des Amtsgerichts Rottweil lässt auch im Übrigen an Deutlichkeit nichts vermissen:
„Es würde das Amtsgericht Rottweil freuen, wenn die Klägerin an dieses künftig nicht mehr mit derart konstruierten Ansprüchen herantreten würde.“

Die gegen das Urteil eingelegte Berufung zum Landgericht Rottweil (Az. 1 S 1/10) hat die Farbfilmverleih GmbH mittlerweile auf Anraten der 1. Zivilkammer zurückgenommen.

Das Landgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht durch das Loggen der IP-Adresse nachgewiesen werden kann. Eine Störerhaftung sei abzulehnen.
Da die Berufung bereits aus anderen Gründen erfolglos war, musste das Landgericht sich zu der Höhe der Abmahnkosten nicht äußern. Das Landgericht ging aber dennoch auf diese Frage ein und sprach sich für die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG aus. Danach sind die Abmahnkosten einer erstmaligen Abmahnung bei einfach gelagerten Fällen und einer nur unerheblicher Rechtsverletzung auf 100 € zu begrenzen.
Nachdem das Amtsgericht Frankfurt sich bereits für die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG bei dem Download eines Musikalbums ausgesprochen hatte und das Amtsgericht Aachen der Ansicht war, dass der Paragraf bei dem Download eines Films zwar nicht anwendbar sei, der Rechtsgedanke des § 97 a Abs. 2 UrhG jedoch Einfluss auf die Streitwerthöhe haben müsse (Streitwert auf 1.200 € runtergesetzt, Urteil noch nicht rechtskräftig), hat sich nun auch das Landgericht Rottweil für die Anwendbarkeit ausgesprochen, und zwar auch dann, wenn es um den Download eines Films geht.

© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Sept. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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