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Wissenswertes
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Haftung für das Bereitstellen fremder Software im Internet

Im Urteil vom 20.05.2009 entschied der BGH über die Revision des Herstellers einer CAD-Software. Die urheberrechtlich geschützte Software wurde von einem Hochschullehrer des Landes Rheinland-Pfalz im Internet zum Download angeboten. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und machte das Land Rheinland-Pfalz schadensersatzpflichtig.

Die Klägerin ist Herstellerin der CAD-Software Eagle. Diese wird in unterschiedlichen Versionen angeboten. Zum einen gibt es eine kostenlose „light Version“ die frei getauscht werden darf und zum anderen wird mit einem Key der Herstellerin diese Version zu einer „Vollversion“, die nur vom entsprechenden Lizenznehmer genutzt werden darf. Der Hochschullehrer verfügte über beide Versionen. Als Service für seine Studenten bot er auch die Key-geschützte Vollversion an.

Die Richter entschieden, dass dies eine Urheberrechtsverletzung sei und das Land grundsätzlich den Schadensersatzanspruch begleichen müsse, wenn ein Beamter fahrlässig gehandelt habe.
Der Hochschullehrer hätte bevor er die Software im Internet anbot, genau prüfen müssen, was er dort öffentlich zugänglich macht. Anders als die Vorinstanzen sahen die Richter des BGH die generell hohen Sorgfaltsanforderungen des Urheberrechts bereits durch den Vorwurf der fahrlässigen Begehung verletzt. Es seien besonders hohe Maßstäbe anzusetzen wenn eine Software im Internet angeboten werde. Insbesondere die enorme Gefährdung der Verwertungsrechte mache die restriktive Auslegung nötig.

© Alwin Kessler, Stefan Müller-Römer, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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