Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Heruntergeladene Multimediadateien dürfen nicht weiterverkauft werden

Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass aus dem Internet heruntergeladene Multimediadateien und auf physischen Datenträgern wie z.B. CDs erworbene Dateien, unterschiedlichen urheberrechtlichen Regelungen unterfallen. Erstere dürfen hiernach vom Erwerber nicht an Dritte weiterverkauft werden.

Im konkreten Fall ging es um das Herunterladen eines Hörbuchs als Audio-Datei von dem Internetportal buch.de. Der Kläger griff konkret die AGB der Website an, die unter anderem den Weiterverkauf der heruntergeladenen Datei verboten. Der Kläger war der Auffassung, die AGB halten der AGB-Kontrolle nicht stand. Der Erwerber dürfe mit der Datei wie ein Eigentümer verfahren, sie also kopieren, weitergeben oder verkaufen.

Der zuständige Senat des Gerichts folgte dieser Auffassung nicht. Danach unterfällt das Herunterladen solcher Dateien nicht dem Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), wie es z.B. bei CDs der Fall ist, sondern dem „Recht auf öffentliche Wiedergabe“ (§ 19a UrhG). Diese Unterscheidung beruhe auf einer EU-Richtlinie (Info-RL 2001/29/EG) und sei dort bewusst so geregelt, auch eine entsprechende Anwendung der Regelungen für die Verbreitung käme nicht in Frage.

Das Verbreitungsrecht betreffe nur körperliche Werke, die in den Verkehr gebracht werden. Dagegen trete bei heruntergeladenen Daten schon keine physische Veränderung beim Anbieter ein. Es entstehe keine Eigentümerstellung beim Erwerber.

Anders ist dies jedoch bei Computerprogrammen. Hierfür gibt es im Urheberrecht Sonderregelungen, die heruntergeladene den physisch erworbenen gleichstellen. Weil dies aber Spezialregelungen seien, fänden diese auf die allgemeinen Regelungen gerade keine entsprechende Anwendung.

Der Erwerber ginge auch nicht von einer Eigentümerstellung aus und wenn doch, sei dies nicht schützenswert. Auch bei körperlich erworbenen Datenträgern bestehe durch den Kaufvertrag ein Eigentum am Datenträger, aber nicht an der Werkkopie selbst.

Nach diesem Urteil (auch das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 3.11.2011 so entschieden) ist also Vorsicht geboten bei der Wahl des Erwerbwegs von Multimediadateien wie z.B. Musik. Hat man vor, das Produkt eventuell wieder zu verkaufen, sollte man auf physische Datenträger zurückgreifen. Ein solches Nutzungsrecht besteht nach aktuellen Urteilen für aus dem Internet heruntergeladene Multimediadateien, obwohl inhaltlich gleich, nicht.

© September 2014, Marco Trauth, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio