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Urheberrechtliche Zulässigkeit von Internet-Videorecordern

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder in der Regel unzulässig ist. In dem Verfahren ging ein Fernsehsender gegen den Betreiber eines internetbasierten „Persönlichen Videorecorders" zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen vor.

Der Recorder funktionierte so, dass über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender empfangen wurden, aus deren Programm die Sendungen ausgewählt werden konnten, die dann auf dem Server des Anbieters gespeichert wurden. Der Kunde konnte die auf seinem "Persönlichen Videorecorder" aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen. Je nach Art der Aufzeichnung trifft der BGH hierbei folgende rechtliche Würdigung:

  1. Falls die Sendungen von dem Betreiber im Auftrag des Kunden auf dem "Persönlichen Videorecorder" abspeichert werden, verstößt dies gegen das Recht des Senders, seine Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Da die Aufnahmen nicht unentgeltlich erfolgen, kann sich der Betreiber hierbei nicht auf das Recht der Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen.

  2. Falls der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert ist (in diesem Fall wäre der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen), ist dies in der Regel eine zulässige Aufzeichnung zum privaten Gebrauch. Der Anbieter verletzt hierbei aber dann das Recht des Fernsehsenders, seine Funksendungen weiterzusenden, wenn er die empfangenen Sendungen an die "Persönlichen Videorecorder" mehrerer Kunden weiterleitet. Hierin liegt ein Eingriff in das Recht des Senders, seine Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


© Stefan Müller-Römer, Juni 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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