Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Künstlersozialabgaben auch von gemeinnützigen Vereinen zu entrichten

Mit Urteil vom 25.02.2011 (Aktenzeichen S 34 R 321/08) entschied das Sozialgericht Dortmund, auch ein gemeinnütziger Verein ist zur Abgabe von Künstlersozialabgaben verpflichtet, soweit er nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt.

Das Forschungsinstitutes Witten e.V. klagte gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.
Das Institut vergab in der Vergangenheit u.a. Aufträge an verschiedene Firmen zur Gestaltung von Flyern, Logos, Plakaten, sowie für das Design und die Programmierung des eigenen Internetauftrittes.
Aus den entsprechenden Rechnungsbeträgen ermittelte die DRV die abzuführenden Abgaben. Der Abgabenbescheid wurde damit begründet, dass das Forschungsinstitut Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im eigenen Interesse für das Unternehmen betreibe und dafür regelmäßig selbständige Künstler beauftrage.
Dem folgte das Gericht und wies die Klage ab. Weiter führte das Gericht aus, Rechtsform und Finanzierung eines Vereins durch öffentliche Mittel seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Einer direkten Einnahmenerzielung durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, wie bei einer unternehmerischen Tätigkeit, bedürfe es nicht.
Das Sozialgericht ist der Auffassung, Arbeiten wie Satzgestaltungen, Grafiken, Bildbearbeitungen, Gestaltungen von Logos und Plakaten, Bearbeitung Fotos sowie das Web-Design unterliegen als künstlerische Leistungen der Abgabenpflicht. Nicht jeder einzelne Arbeitsschritt müsse dafür einen künstlerischen Charakter haben, sondern es genüge, wenn das Gesamtwerk einen solchen aufweise. Somit können auch technische Arbeitsschritte, wie die Programmierung von Internetseiten, künstlerische Leistungen darstellen, für die eine Abgabepflicht bestehe.



© Stefan Müller-Römer, Jana Jocksch, April 2011, Alle Rechte vorbehalten

 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio