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Wissenswertes
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Nutzung von drei fremden Fotos für Privatauktion bei eBay:
Schadensersatz und Abmahnkosten 280 € (AG Köln)


Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produktfotos in einer privaten eBay Auktion vor. Verlangt werden 300 € Schadensersatz pro Bild sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € (entspricht einer 1,3 Gebühr aus einem Streitwert von 10.900 €). Für den Schadensersatz werden uralte Urteile zitiert, die auch dem Sachverhalt nach nicht auf die vorliegende Konstellation anwendbar sind. Ferner wird auf die MFM-Honorarliste verwiesen.

Das Amtsgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung bei der Verwendung von drei Produktfotos im Rahmen einer privaten eBay Auktion einen Schadensersatz von 180 € angenommen. Gefordert waren ursprünglich 665 €.

Das Amtsgericht Köln war der Auffassung, die MFM-Liste sei auch dann anwendbar, wenn die Fotos privat genutzt würden. Allerdings müsse insoweit ein Abzug vorgenommen werden. Bei der Verwendung von mehreren Fotos müsse zudem ein „Mengenrabatt“ angenommen werden.
Von den eingeklagten Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 859,80 € hat das Gericht einen Betrag von 100 € zugesprochen. Die Abmahnkosten seien gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100 € zu deckeln und zwar auch dann, wenn insgesamt drei Fotos verwendet wurden.
(Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.03.2010, Az. 125 C 417/09, Berufung beim Landgericht Köln unter 1 S 91/10 anhängig).

Das OLG Brandenburg kommt zu einem ähnlichen Ergebnis, allerdings mit besserer Begründung.
Nach Auffassung des Senats kann die MFM-Liste nicht zur Berechnung des Honorars herangezogen werden, wenn die Fotos privat genutzt werden, da die MFM-Liste von einer gewerblichen Nutzung auf beiden Seiten ausgeht. Dem dürfte zuzustimmen sein.
Für die Verwendung eines Fotos in einer privaten eBay Auktion hielt das Gericht einen Schadensersatz von 20 € für angemessen. Der Betrag sei zu verdoppeln, wenn der Urheber nicht benannt wurde.
Auch das OLG Brandenburg geht davon aus, dass die Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100 € zu begrenzen sind.
(OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08)

Wie die vorliegenden Fälle zeigen, können der geltend gemachte Schadensersatzbetrag und die Abmahnkosten bei entsprechender Verteidigung deutlich reduziert werden.
Auch Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung fremder Fotos bei eBay sollten demnach nicht ungeprüft akzeptiert werden.

© Verena Rigtering, Feb. 2011, Alle Rechte vorbehalten
 
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