Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Abmahnungen der Musikindustrie wegen Raubkopien

Gerade hat es wieder eine staatsanwaltschaftlich organisierte Durchsuchungswelle wegen der Verletzung des Urheberrechtes durch Raubkopierer gegeben. Laut Medienberichten müssen ca. 3.500 Nutzer des Netzwerkes "eDONKEY" mit Strafanzeigen und Schadensersatzforderungen rechnen.

Dabei sind die Folgen einer Strafanzeige zwar nicht zu unterschätzen, werden sich aber tatsächlich eher in einem geringfügigen Bereich, nämlich einer Einstellung gegen eine kleine Geldbuße, bewegen. Denn die Staatsanwaltschaften sind viel zu überlastet, als dass sie sich die Zeit nehmen könnten, sich mit derartigen Kleinigkeiten länger aufzuhalten.

Viel schlimmer und vor allem finanziell viel schmerzhafter werden die zivilrechtlichen Folgen dieser Maßnahme werden. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft auf Verlangen der Musikkon-zerne die Adressen der Nutzer weitergeben wird. Diese werden sich dann auf eine anwaltliche Abmahnung von Kanzleien, die die Musikkonzerne vertreten, einrichten müssen.
Diese Abmahnungen enthalten neben der Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, immer auch - wie dies bei Abmahnungen nun einmal rechtmäßig ist - die Aufforderung, die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme zu tragen.
Diese Kosten werden auf Basis eines geschätzten Gegenstandswertes berechnet. Nach unseren Erfahrung in vergleichbaren Fällen, ist hier damit zu rechnen, dass die in diesem Bereich tätigen Kanzleien mindestens einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- EUR ansetzen werden, obwohl man durchaus darüber streiten kann, ob dieser Betrag angemessen ist.
Nach unserer Auffassung ist ein solcher Betrag eindeutig nicht angemessen, sofern es sich um eine einzelne Urheberrechtsverletzungshandlung handelt. Im Einzelnen muss dies natürlich genau geprüft werden, weswegen Sie auch einen solchen vergleichsweise einfachen Fall nicht ohne Anwalt erledigen sollten. Sie können bei der Abgabe und Formulierung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nur Fehler begehen und wissen nicht, worauf Sie sich einlassen. Häufig sind Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen viel zu weit formuliert, obwohl der eigentliche Unterlassungsanspruch nicht so weitreichend ist.

Ebenso ist die Vertragsstrafe, die zur Dokumentation der Ernsthaftigkeit der Unter-lassungs- und Verpflichtungserklärung unbedingt erforderlich ist, meist viel zu hoch angesetzt. Auch hier gibt es diverse andere Möglichkeiten, die wir Ihnen gerne aufzeigen. Keinesfalls dürfen Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, ohne die entsprechende Vertragsstrafenerklärung. Dann gilt diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als nicht ernsthaft und damit als nicht abgegeben.

Die Folgen einer nicht abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sind noch schlimmer. Hier ist mit einem sog. einstweiligen Verfügungsverfahren zu rechnen, das noch weitere erhebliche Kosten verursacht.

Bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- EUR entstehen für den abmahnenden Anwalt Gebühren in Höhe von 631,80 EUR zzgl. 20,- EUR Auslagenpauschale. Häufig machen abmahnende Anwälte auch noch den Fehler, dass sie die Umsatzsteuer zusätzlich verlangen, obwohl sie dies nicht tun dürfen, weil die Umsatzsteuer für ihre Mandanten, die ja gewerblich tätig sind, als sog. Vorsteuer abzuziehen ist und damit gar keinen Schaden darstellt. Zahlen müssen Sie also immer nur die Nettogebühr.

Sofern ein Urheberrechtsverstoß tatsächlich vorliegt und nicht erfolgreich angegriffen werden kann, geht es also bei der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung darum, die Folgen und Kosten auf das Nötigste zu beschränken. Da Ihnen als juristischem Laien meist die Erfahrung fehlen wird, welche Steuerungsinstrumen-te es in einem solchen Fall gibt und wie man sich verhält, können wir nur dringend dazu anraten, sich anwaltlich beraten zu lassen. Häufig wird es so sein, dass die anwaltliche Beratung zu einer Absenkung der Gebühren und damit zu einer tatsächlichen Ersparnis für Sie führt.

Es gilt also:

Warten Sie nach einer Abmahnung nicht ab, sondern rufen Sie uns sofort an.

© Stefan Müller-Römer; Mai 2006, alle Rechte vorbehalten, all rights reserved

 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio