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Keine Rundfunkgebühr für einen gewerblich genutzten Computer

Mit Urteil des VG Schleswig (Az. 14 A 243/08) vom 03.08.2009 wurde entschieden, dass eine generelle Rundfunkgeführenpflicht für gewerblich genutzte Computer nicht besteht.

Eine Softwareentwicklungsfirma klagte gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 Euro, die für einen internetfähigen Computer eingefordert wurde.

Die Richter führten aus, dass ein Computer nur ein „neuartiges Rundfunk-empfangsgerät sei, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei. Ein Computer muss Sprache und Musik hörbar machen können. Nur die theoretische Möglichkeit durch den Zukauf von Teilen reiche nicht aus. Nur durch die Eigenschaft des Zuganges zum Internet, ist der Computer noch kein Rundfunkempfangsgerät. Vielmehr ist bei gewerblich genutzten Computern nicht aus der Nutzungsmöglichkeit zu schließen, dass sie für den Rundfunkempfang bereit gehalten werden.

Wenn man auf die tatsächliche Nutzung gewerblicher Computer abstellt, ist der Ansatz, dass es nicht auf das Beziehen des Rundfunks ankomme, sondern auf die Möglichkeit an der Wirklichkeit im gewerblichen Bereich vorbei gedacht, so die Richter. Computer werden dort nicht üblicherweise als Rundfunkgeräte eingesetzt.
Sollte der Computer jedoch im gewerblichen Bereich als Empfangsgerät genutzt werden, ist natürlich die Rundfunkgebühr zu entrichten.

© Alwin Kessler, Stefan Müller-Römer, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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