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BGH schränkt Möglichkeiten des Samplings weiter ein

Die Gruppe Kraftwerk hatte sich vor Gericht mit dem Produzenten Moses Pelham gestritten. Gegenstand des Streits waren zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels „Metall auf Metall“, der im Jahre 1977 von der Gruppe Kraftwerk auf einem Tonträger veröffentlicht worden war. Moses Pelham nutzte die zwei Takte, um sie dem von ihm produzierten Lied „Nur mir“ unterzulegen, welches im Jahr 1997 erschienen ist. Moses Pelham hat dabei die beiden Takte nicht selbst nachgebildet, sondern direkt aus dem Originalstück kopiert. Dies nahm die Band Kraftwerk zum Anlass, um gegen Moses Pelham auf Unterlassung und Leistung von Schadenersatz zu klagen.

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 entschieden, dass Kraftwerk diese Ansprüche zustehen. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 85 Abs. 1 UrhG, das sog. Tonträgerherstellerrecht. Dieses wird durch die kopierte Tonfolge grds. verletzt. In Betracht kam hier jedoch eine Rechtfertigung der Übernahme der Tonfolge gem. § 24 Abs. 1 UrhG im Rahmen der sog. freien Benutzung. Nötig hierfür ist, dass die persönlichen Züge des Originalwerkes verblassen und die des neuen Urhebers in den Vordergrund treten. In der mit der Pressemitteilung des BGH gelieferten Begründung hält das Gericht an einem von ihm selbst formulierten Ausnahmetatbestand bei der freien Benutzung fest: Solange die Tonfolge vom Verwendenden selbst eingespielt werden könnte, besteht keine Rechtfertigung für eine direkte Kopie.

Diesen Grundsatz hatte der BGH bereits früher aufgestellt und mit der aktuellen Entscheidung noch präzisiert. Bisher war unklar, welcher Maßstab heranzuziehen ist bei der Bewertung, ob ein Selbsteinspielen möglich ist. Das Berufungsgericht hat auf einen „durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme“ abgestellt, was der BGH mit seiner Entscheidung bestätigt. Dieser Maßstab lässt immer noch Fragen offen, im vorliegenden Fall lässt sich jedoch festhalten, dass ein eigenes Einspielen auch schon 1997 bereits möglich gewesen wäre.

Teilweise war auch erwogen worden, als maßgebliches Kriterium auf den nötigen Aufwand zur Reproduktion abzustellen. Ab einem gewissen Aufwand wäre dann „copy + paste“ erlaubt gewesen. Dies hätte jedoch dazu geführt, dass komplexe Werte einen geringeren Schutz genössen als einfache. Auch beim Abstellen auf den in jeder Hinsicht durchschnittlichen Musikproduzenten besteht dieser Widerspruch fort: Je außergewöhnlicher die Klangkreation, desto eher darf einfach direkt abgekupfert werden.

Diskussionswürdig ist, ob die vom BGH aufgestellte Ausnahme zu § 24 Abs. 1 UrhG überhaupt interessengerecht ist. Bei § 85 Abs. 1 UrhG handelt es sich um ein Leistungsschutzrecht, dessen Zweck der Schutz von Investitionen und anders als das klassische Urheberrecht nicht die persönlichkeitsrechtliche Seite mit abdeckt. Es stellt sich die Frage inwiefern die Rentabilität der Investition beeinträchtigt wird, wenn eine Tonfolge kopiert wird, die der Kopierende auch selbst hätte einspielen können. Spielt der Musikproduzenten die Töne selbst ein, anstatt sie direkt zu kopieren, ergibt sich für den Leistungsschutzrechtsinhaber kein geldwerter Vorteil. Somit erscheint es nicht gerechtfertigt, dies vom „übernehmenden“ Musikproduzenten zu verlangen.

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