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Wissenswertes
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Schadenersatz im Urheberrecht

Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr auf Grundlage der MFM-Honorarrichtlinien


Wer schuldhaft das Urheberrecht eines anderen verletzt, ist gemäß § 97 UrhG dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Dabei stehen dem Verletzten grundsätzlich drei Möglichkeiten der Schadensberechnung zur Verfügung. Neben der Geltendmachung eines konkreten Schadens, kann er die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie verlangen.

Die sog. Lizenzanalogie ist die einfachste und häufigste Berechnungsmethode für den Schadenersatz. Auszugehen ist hierbei von einem fiktiven Lizenzvertrag zu angemessenen Bedingungen. Als angemessen gilt eine Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte (BGHZ 44, 372, 380 f. – Messmer-Tee II; BGH GRUR 1990, 1008, 1009 f. – Lizenzanalogie).

Fehlt ein konkreter Tarif für die rechtsverletzende Nutzung, so kann im Wege der Analogie auf branchenübliche Tarifsätze zurückgegriffen werden.

Für die unberechtigte Nutzung von Fotografien können die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) regelmäßig als Anknüpfungspunkt für die richterliche Schadensschätzung im Sinne des § 287 ZPO herangezogen werden. Bei den MFM-Honorarrichtlinien handelt es sich um eine jährlich erscheinende, anerkannte und repräsentative Marktübersicht, in der je nach Medium, Verwendungsart und Dauer unterschiedliche Lizenzhonorare aufgeschlüsselt sind. Im Folgenden liegt der Fokus ausschließlich auf einer unberechtigten Verwendung von Bildern im Internet bzw. Online-Bereich.

Grundlagen der MFM-Bildhonorare sind die im Vorjahr gewonnenen Erfahrungen über die am Markt geforderten und im Allgemeinen erzielten Honorare, die in den Listen als Durchschnittswerte ausgewiesen werden.

Allerdings können die MFM-Tarife nicht schematisch angewendet werden, vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2009 – 6 U 58/08). Für kleinformatige Abbildungen bis 200 Pixel bestimmen sie einen Nachlass von 30%. Darüber hinaus ist für die Verwendung auf einer Website von Bedeutung, ob die Fotografien auf der Startseite, der Unterseite oder einem Banner veröffentlicht wurden. Zudem kommt bei Fehlen eines Urhebernachweises stets ein Verletzerzuschlag von 100% in Betracht (LG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.1992 – 12 O 353/91).

Grundsätzlich ist die Tabelle selbsterklärend. Probleme können sich jedoch in Fällen ergeben, in denen die Rechte des Urhebers über die – in der Tabelle angegebene – Höchstnutzungsdauer hinaus genutzt werden. Denn die Richtlinien geben lediglich Tarife für eine Nutzungsdauer von bis zu 3 Jahren vor.

Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Kriterien sich eine Lizenzgebühr für einen über der jeweiligen Nutzungshöchstdauer liegenden Zeitraum errechnet.

Die beiden zuständigen Kammern für Urhebersachen des Landgerichts Köln vertreten hierzu - noch - verschiedene Ansichten. Die unseres Erachtens nicht MFM-konforme Anwendung der einen Kammer, die sich ohnehin nur bei der Berechnung einer mehr als 3-jährigen Nutzung unterscheidet, lassen wir an dieser Stelle außen vor.

Die MFM-Richtlinien geben vor, dass bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer ein Zuschlag von 50% pro Zeitintervall zu erfolgen hat.

Als Grundlage für die Berechnung eines Lizenzschadenersatzes können nur die MFM-Tarife des jeweiligen Nutzungsjahres herangezogen werden. Dafür spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass die Lizenzgebühr jährlich leicht variiert, weil die MFM jährlich die marktüblichen Werte ermittelt.

Zudem richtet sich die Lizenzgebühr stets nach der fakultativen vertraglichen Vereinbarung, die wiederum auf den jeweiligen Nutzungsbeginn abstellt.

Ferner ist die Gebührendegression der MFM-Tabelle zu berücksichtigen, d.h. je länger unerlaubt genutzt wurde, desto billiger wird es für den Täter.

Für eine Lizenzgebühr für beispielsweise 4 Jahre wird die Lizenzgebühr für eine Nutzungsdauer von 3 Jahren (695,00 €) mit 50% der Lizenzgebühr für eine Nutzungsdauer von einem Jahr (232,50 €) addiert. Danach ergibt sich insgesamt folgende Lizenzgebühr:

695,00 € (Lizenzgebühr für eine Nutzungsdauer von 3 Jahren)
+ 232,50 € (50% der Lizenzgebühr für eine Nutzungsdauer von 1 Jahr)
927,50 € (Lizenzgebühr für eine Nutzungsdauer von 4 Jahren)

Außerdem gibt es noch eine besondere Konstellation, die praktisch gerade recht relevant ist: Gibt der Urheber Fotos unentgeltlich zur Nutzung frei, wie bspw. unter einer „Creative Commons“-Lizenz, dann steht ihm kein Schadensersatz zu (OLG Köln, Urt. v. 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14). Das gilt gemäß OLG Köln selbst dann, wenn der Nutzer des Fotos sich nicht an die Bedingung des Urhebers hält, einen Urhebervermerk unterhalb des Fotos anzubringen. Ein unterlassener Urhebervermerk führt im Normalfall - wie bereits oben erwähnt - zu einem Aufschlag auf den Schadensersatz von 100 %. Allerdings ergeben „100 % von 0 immer noch 0“. Dieses schlagkräftige Argument des OLG Köln leuchtet ein.

Wir vertreten seit Jahren viele Fotografen, manchmal aber auch Abgemahnte gegen Fotografen. Meist sind es Fotografen, die sich zu Recht gegen die unerlaubte Nutzung ihrer Fotos zur Wehr setzen. Es gibt allerdings gerade im Bereich der sog. „Knipsbilder“ auch viele „Fotografen“ oder Rechteinhaber, die ungerechtfertigt hohe Lizenzentgelte von Rechtsverletzern verlangen. Es gilt also immer genau hinzuschauen. Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne. Im Idealfall beraten wir Sie schon bei der vertraglichen Rechteeinräumung, damit es gar nicht erst zu einer streitigen Auseinandersetzung kommt.

© Stefan Müller-Römer, Olga Dercho, Februar 2015, Alle Rechte vorbehalten

 
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