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Erst provozieren, dann abmahnen – Dreistes Vorgehen eines Pay-TV-Anbieters

Immer wieder werden Gaststättenbetreiber abgemahnt, weil sie angeblich Spiele der Fußball-Bundesliga rechtswidrig in ihrem Lokal gezeigt haben sollen.

Zwar benötigen Gaststättenbetreiber, die Fußball-Sendungen von Pay-TV-Anbietern in ihren Gaststätten zeigen, hierzu die Erlaubnis der Rechteinhaber. Eine solche Erlaubnis ist erforderlich, da die Gerichte die Fußball-Sendungen als Filmwerke im Sinne des Urheberrechts einordnen. Werden die Sendungen dann öffentlich wahrnehmbar gemacht, so wird nach Auffassung der Gerichte das sog. Recht der Wiedergabe aus § 22 UrhG verletzt.

Nicht immer sind die ausgesprochenen Abmahnungen aber berechtigt und nicht immer liegen gleich Urheberechtsverletzungen vor, wenn Fußball-Sendungen gezeigt werden.

Auch in einem aktuellen Fall, den das Landgericht Frankenthal (Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 6 O 492/13) zu entscheiden hatte, war die Abmahnung unberechtigt.

In dem Fall besuchte der von einem Pay-TV-Anbieter beauftragte Kontrolleur auf seiner Kontrolltour das Restaurant des Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt war der Fernseher im Restaurant ausgeschaltet. Der Kontrolleur brachte jedoch einen Angestellten des Beklagten dazu, den Fernseher einzuschalten und das Programm seines Auftraggebers zu zeigen. Ein Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Pay-TV-Anbieter bestand nicht.

Der Pay-TV-Anbieter mahnte den Beklagten daraufhin ab und machte gerichtlich Abmahnkosten und Schadensersatz gegen diesen geltend. Das Landgericht Frankenthal wies die Klage jedoch ab. Demnach ist es treuwidrig, wenn der Kontrolleur eines Pay-TV-Anbieters, einen bis dahin rechtstreuen Gaststätten-Betreiber zur illegalen Ausstrahlung des TV-Angebots bringt und der Pay-TV-Anbieter daraufhin den Betreiber abmahnt und zur Zahlung von Schadensersatz auffordert.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und dem Rechtsmissbrauch einen Riegel vorgeschoben. Pay-TV-Anbietern eröffnet sich somit kein neues Geschäftsfeld, indem sie Gaststättenbetreiber zu Rechtsverletzungen animieren, um sie dann wegen dieser Rechtsverletzung abzumahnen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass nicht jede Abmahnung ungeprüft hingenommen werden sollte. Sind auch Sie abgemahnt worden, so sprechen Sie uns einfach an. Gerne beraten wir Sie über mögliche Reaktionsmöglichkeiten.

© August 2014, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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