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Software – Mängel bei der Erstellung

Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung zu den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln bei einem Vertrag über die Lieferung und Installation von Software geäußert (Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13).

Im konkreten Fall ging es um die Lieferung und Installation eines bestimmten Softwarepaketes für Onlineshops durch ein Softwareentwicklungsunternehmen. Geschuldet war die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops der Kundin. Nach Einrichtung der Software hat die Kundin verschiedene Mängel gerügt. Strittig war hierbei, ob die Schnittstellen zu den Onlineshops funktionierten und ob das Softwareunternehmen seinen Pflichten gegenüber seiner Kundin nachgekommen ist.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Kundin als Bestellerin ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Mangelerscheinungen, die sie der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss sie aber nicht vortragen.

Die Vorinstanzen sahen dies noch anders und stellten höhere Anforderungen an die Darlegungslast. Die Kundin hätte im Einzelnen vortragen müssen, was zwischen den Parteien hinsichtlich der zu erbringenden Software vereinbart worden sei und welche vereinbarte Funktion nicht habe durchgeführt werden können.

Nach dem aktuellen Urteil des BGH steht nun fest, dass der Besteller eines Softwareerstellungsvertrages nicht darlegen muss, welche Ursache ein Mangel hat. Darzulegen ist lediglich, welche Leistung vertraglich geschuldet war und dass diese Leistung nicht erbracht wurde.

Softwareverträge und Softwareprojekte sind nicht immer genau und sauber formuliert. Folge sind dann häufig langwierige und teure rechtliche Auseinandersetzungen. Daher sollte schon frühzeitig – also vor Vertragsabschluss - rechtliche Beratung eingeholt werden. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.

© Juli 2014, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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