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Update zu Pixelio-Urteil: Keine Urhebernennung beim bloßen Aufruf eines Fotos über die Bild-URL

Das Oberlandesgericht Köln nahm Stellung zu dem, Anfang des Jahres 2014, ergangenen Pixelio-Urteil und zeigte eine gänzlich andere Sichtweise auf die gegenständliche Problematik.

Wie zuvor berichtet (vgl. Pixelio-Urteil1 ) urteilte das Landgericht Köln (Urteil v. 30.01.2014, Az. 14 O 427/13), nach Widerspruch auf eine Unterlassungsverfügung, dass auch beim Aufruf der reinen Bildseite (über die Bild-URL, z.B. www.xyz.de/abc.jpg) der Urheber des Bildes genannt sein muss.

Es ging konkret um ein Lichtbild, das der Verfügungsbeklagte der Bilddatenbank „Pixelio.de“ entnommen hatte und in einen Artikel seiner Website einbettete. Zwar nannte er den Urheber (vgl. § 13 UrhG), auf der konkreten Artikelseite am unteren Seitenrand war der Urheber bei der reinen Anzeige des Bildes über die Bild-URL jedoch nicht erkennbar.
Die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Lizenzbedingungen, sowie auch die Nutzungsbedingungen der Plattform „Pixelio.de“ beschrieben, wie ein Bild in eine Website eingebettet werden soll.

  • IV. Urheberbenennung und Quellenangabe

    Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

    Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.


Dies gelte, so das LG Köln, auch für die reine Anzeige des Bildes über die Bild-URL. Es stelle eine eigene Verwendung dar, welche nach den Lizenzbedingungen eine eigenständige Urhebernennung erfordere. Eine solche Benennung sei technisch möglich. Die Lizenzbedingungen seien aus Sicht eines objektiven Dritten auch so zu verstehen.

Der Verfügungsbeklagte legte daraufhin Berufung beim OLG Köln ein.

Das OLG nahm in einer mündlichen Verhandlung im August Stellung, woraufhin der Verfügungskläger seinen ursprünglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vollständig zurücknahm.

Neben einer Verneinung der erforderlichen Dringlichkeit des ursprünglichen Antrags neige der Senat dazu, „einen Verfügungsanspruch wegen unterbliebener Urheberbenennung zu verneinen“. Es wäre schon eine eigene Verwendung (s.o.) fraglich. Vielmehr sei es eine „technische Begleiterscheinung“ der Seitenprogrammierung. Ungeachtet dessen sei eine Speicherung unter der Bild-URL keine eigene Verwendung im Sinne der relevanten Lizenzbedingungen von „Pixelio.de“. Die Lizenzbedingungen seien auch anders als vom LG Köln vorgenommen auslegbar. Die Klausel, dass die Nennung in der „üblichen Weise und soweit technisch möglich“ stattfinden soll, könne sich eben nicht nur auf das Wie, sondern auch auf das Ob der Verwendung beziehen. Dafür spreche auch, dass in den Bedingungen nicht von einer Nennung des Urhebers (und der Website „Pixelio.de“) im Bild selbst die Rede ist. Von einer derartigen Abweichung der „Branchenübung“ und technischen Gegebenheiten sei auch nicht auszugehen. Tatsächlich, wäre es nämlich üblich, dass der Urheber auf der durch die reine Bild-URL aufgerufenen, Seite nicht genannt sei. Unterstützt wird das Argument dadurch, dass ebenso eine Verlinkung auf die Website der Bilddatenbank stattfinden soll, was schon technisch auf der reinen Bildseite nicht möglich ist.

Angesichts des Urteils des LG Köln, das von vielen mit Verwunderung aufgenommen wurde, kann die Sicht des OLG Köln nur begrüßt werden. So muss schon die Annahme, der durchschnittliche Internetnutzer könne mit einer Bildbearbeitungssoftware den Urheber in das Bild einfügen in Frage gestellt werden. Denn schon nach Punkt II. der Lizenzbedingungen von „Pixelio.de“ ist eine solche Bearbeitung gar nicht erlaubt. Nach dieser Stellungnahme des OLG kann im Ergebnis also eine verständliche Unsicherheit bei Websitebetreibern beseitigt werden. Ob und wie genau der Urheber eines Bildes, das man auf seine Website einbettet, genannt werden muss, sollte jedoch vor öffentlicher Zugänglichmachung genau geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden.

Interessant ist im Übrigen, wie „Pixelio.de“ selbst auf die gegenständliche Problematik reagiert hat. Dort ist jetzt in der oben zitierten Passage der Lizenz- und Nutzungsbedingungen folgender Zusatz zu finden:

  • „[…] Bei der isolierten Darstellung des Bildes durch direkten Aufruf der Bild-URL ist eine Urheberbenennung nicht erforderlich.“


1 http://www.medienrechtsanwaelte.de/service/wissenswertes/urheberrecht/pixelio.html

© September 2014, Marco Trauth, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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