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Urheberrechtsschutz für ein Bützje?!

Karneval ist gerade vorbei, doch der 6. Zivilsenat am OLG Köln hat sich dennoch mit einem karnevalistisch angehauchten Thema zu beschäftigen: wie viel Urheberrechtsschutz genießt ein Bützje? Ist es möglich, ein perfektes Bützje durch individuelle, schöpferische Leistung zu entwerfen? Oder ist dazu nicht jedermann in der Lage und ist somit kein geschütztes Werk gegeben?

Jeder kölsche Jeck kennt es, sie werden zu Karneval besonders gern und besonders häufig ausgetauscht: die Rede ist von einem Küsschen auf die Wange, in der kölschen Sprache genannt „Bützje“. Dank der knalligen Karnevalsschminke verbleiben diese Bützje gut sichtbar durch den zurückbleibenden Kussmund auf der Wange – und genau um einen solchen Kussmund geht es in dem vorliegenden Rechtsstreit, der dem OLG Köln zur Entscheidung vorliegt. (Az. 6 U 62/11).

Der Kläger in diesem Verfahren ist Graphiker. Auf seiner Internetseite bot er Drucke eines Kussmundes an. Dieses Druckmuster verwendete die Beklagte zur Dekoration von verschiedenen Geschenkartikeln, zum Beispiel Kaffeetassen und Schreibgeräte, ohne den Kläger um Erlaubnis zu fragen. Der Kläger behauptet, er habe durch die Anfertigung zahlreicher Kussabdrücke von einem Kuss–Model sowie die anschließende weitere Bearbeitung den perfekten Kussmund geschaffen. Sein angefertigter Kussmund stelle daher ein Werk der sog. freien Kunst dar. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für die bereits erfolgte Verwendung des Kussmundes sowie es zu unterlassen, die Graphik weiterhin zu verwenden.

Die Beklagte hat hiergegen zur Verteidigung vorgetragen, der Kuss diene Gebrauchszwecken und sei daher auch als Druckgraphik lediglich ein Werk der angewandten Kunst. Handwerkliche oder routinemäßige Leistungen seien in diesem Bereich jedoch nicht geschützt. Damit das Bützje urheberrechtlichen Schutz genießen kann, muss die angefertigte Graphik das handwerkliche Durchschnittskönnen deutlich überragen. Die Beklagte ist der Meinung, dass sich der vom Kläger angefertigte Kussmund nicht von anderen Kussdarstellungen abhebe und keine Besonderheit aufweise, die über eine handwerkliche Leistung hinausgehen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen könne.

Zur Klärung dieser Fragen hat der Senat über die Entstehung des Kusses Beweis erhoben. Gegenstand der Entscheidung wird sein, ob der vom Kläger angefertigte Kussmund Gebrauchszwecken dient und in welchem Umfang er Ausdruck einer individuellen schöpferischen Leistung des Klägers ist; ob er somit ein vom Urheberrecht geschütztes Werk darstellt oder eben nicht.

Die Entscheidung über den urheberrechtlichen Schutz des Bützje ist zugunsten des Klägers bzw. Graphikers ergangen . Die Karnevalsjecken dürfen jedoch aufatmen: das „Bützen“ ist nach wie vor urheberrechtlich unbedenklich. Auswirkungen auf die nächste Session wird die Entscheidung somit nicht haben: es kann gebützt werden soviel wie das Herz begehrt, ohne sich durch die Vervielfältigung des eigenen Kussmundes schadensersatzpflichtig zu machen.

© Juli 2012, Stefan Müller-Römer, Leonie Strauß, Alle Rechte vorbehalten

 
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