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Abmahnungsmissbrauch

Abmahnungen in Fällen rechtsmissbräuchlichem Verhaltens sind unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Abgemahnte die von ihm verlangten Kosten nicht zu tragen hat. Der Einwand des rechtsmissbräuchlichem Verhaltens ist gesetzlich in § 8 Abs. 4 UWG festgeschrieben und kann in den geeigneten Fällen die Forderung des Abmahnenden auf Kostenerstattung für die Abmahnung erfolgreich abwehren.

Voraussetzung dafür ist, dass der Abmahnende sich tatsächlich rechtsmissbräuchlich verhält. Der eigentliche Rechtsverstoß – falls ein solcher überhaupt vorliegt – z.B. gegen urheber- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften, spielt dann praktisch keine Rolle mehr. Denn § 8 Abs. 4 UWG besagt, dass die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Einen solchen Rechtsmissbrauch hat auch das LG Dortmund in einer Entscheidung vom 06.08.2009 (Az.: 19 O 39/08) gesehen.

Der Beklagte hatte vom Kläger eine Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay erhalten. Neben den Anwaltskosten begehrte der Kläger eine Schadenspauschale von 100,- € wegen der vermeintlichen Zuwiderhandlung.

Das LG Dortmund hat die Klage wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens des Klägers abgewiesen. Indiz dafür war in erster Linie das ungewöhnliche Verhältnis zwischen der Höhe des erzielten Jahresumsatzes des Klägers zur Anzahl der Abmahnungen in dieser Zeit. Das Gericht schloss daraus, dass bei der Abmahnung ein Gewinn- bzw. Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund stand. Das hohe Prozessrisiko, das der Kläger hinsichtlich seiner Anwaltskosten hatte, stand außer Verhältnis zu dem erzielten Jahresumsatz. Nach Ansicht des Gerichts würde kein vernünftig denkender Teilnehmer im Wirtschaftsleben einen solch hohen Aufwand bei entsprechendem Jahresumsatz betreiben und dieses Risiko eingehen. Das Gericht ging von einer Absprache mit den Prozessbevollmächtigten aus, wonach der Kläger keine Vorauszahlungen für Anwaltsgebühren zu leisten gehabt habe.
Ein solches Verhältnis zeige, dass bei einer Abmahnung nicht der wettbewerbsrechtliche Aspekt im Vordergrund stehe. Damit sei die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Ansprüche des Abmahners entstehen nicht.

Der Abgemahnte muss also insbesondere als Betroffener von sog. Massenabmahnungen prüfen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Abmahnenden vorliegen könnte. Dies sollte jedoch, wie bereits in unserer Abmahnfibel beschrieben, nicht selbst, sondern mit anwaltlicher Hilfe geschehen, da jeder Einzelfall anders zu bewerten ist.

© Stefan Müller-Römer, Thomas Herro, Nov 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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