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Haftung des Geschäftsführers bei Abmahnungen

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der BGH Aussagen zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft getätigt (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

Mit dieser Entscheidung schränkt der BGH die persönliche Haftung des Geschäftsführers deutlich ein. Bisher haftete ein Geschäftsführer für wettbewerbsrechtliche Verstöße schon dann persönlich, wenn er von den Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hatte, diese zu verhindern.

Nach dem neuen Urteil haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft zukünftig nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Alleine die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründet nach Ansicht des BGH keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

In Zukunft kommt somit eine Eigenhaftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

Sollten Ihr Unternehmen oder Sie als Geschäftsführer persönlich abgemahnt worden sein, so stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite.

© Juli 2014, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten

 
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