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Werbung für Lotto- und Toto-Spielgemeinschaften im Internet und per Telefon ist verboten!

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.11.2010 (Az.: 6 U 38/10) Werbung für die Zusammenführung von Spielern im deutschen Lotto und Toto Block im Internet und per Telefon für unzulässig erklärt.
Ein Verbraucherschutzverein hatte gegen eine in Deutschland ansässige und im deutschen Handelsregister eingetragene Personengesellschaft geklagt, die im Internet unter der Toplevel-Domain“.de“ sowie telefonisch in deutscher Sprache Werbung für Spielgemeinschaften im deutschen Lotto- und Toto-Block gemacht hatte.
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass diese Art von Werbung gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verstößt.

Das OLG Köln bejahte die Vereinbarkeit des Verbots im Internet oder per Telefon für Spielergemeinschaften zu werben mit europäischem Recht, auch wenn es im konkreten Fall mangels Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht darauf ankam.
Die Rechtswidrigkeit des deutschen Glücksspielrechts und eine daraus resultierende Zulässigkeit sämtlicher Werbemaßnahmen konnte der 6. Zivilsenat aus drei Urteilen zu glücksspielrechtlichen Fragen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.09.2010 (C-409/06 - Winner Wetten GmbH; C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - Markus Stoß u.a.; C-46/08 - Carmen Media Group) nicht entnehmen. Auch eine Suspendierung des § 5 Abs. 3 GlüStV durch vorrangige europarechtliche Normen konnte das OLG Köln nicht feststellen.

Die oben genannten Vorlageentscheidungen des EuGH konnten nach Ansicht des OLG keine derartig weitreichende Bedeutung entfalten, weil der Gerichtshof keine Feststellungen zu den tatsächlich maßgeblichen Verhältnissen treffen konnte. Außerdem sei entgegen der Annahme der vorlegenden Gerichte nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Stellen in Deutschland ihre Angebotspolitik ausweiten würden. Zwar bejahte der EuGH das Erfordernis einer insgesamt kohärenten Lösung, dabei bestünden jedoch Differenzierungsmöglichkeiten, die sich aus dem Ermessen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Bestimmung des Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung im Glücksspielsektor ergäben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Eine Beurteilung durch den Bundesgerichtshof käme also nur bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht.

© Stefan Müller-Römer, Andrea Vetter, Nov. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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