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9-Mio-Euro-Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. EUR verhängt, weil Microsoft in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen hatte.

Das Softwarepaket wurde im Herbst 2008 im stationären Einzelhandel massiv beworben, u.a. auch durch einen bundesweit tätigen Einzelhändler, der hierbei von Microsoft finanziell unterstützt wurde. Mitarbeiter von Microsoft und des Einzelhändlers haben sich schon vor Beginn der Werbekampagne bei mindestens zwei Gelegenheiten über den Wiederverkaufspreis des Produkts verständigt. Dies stellt nach Auffassung des Kartellamts einen Verstoß gegen § 1 GWB dar. Zwar ist nicht jede Kontaktaufnahme zwischen Lieferant und Händler bzgl. des Wiederverkaufspreises eine verbotene Verhaltensabstimmung i.d.S.. Jedoch darf die Abstimmung nicht so aussehen, dass sich der Lieferant konkret um die Koordinierung der Preisgestaltung des Händlers bemüht und beide Parteien Vereinbarungen über das künftige Vorgehen des Händlers treffen. Dies war hier jedoch der Fall.

Microsoft hat die Geldbuße akzeptiert.

© Stefan Müller-Römer, Juni 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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