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Überholte Preise in Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig

In seiner Entscheidung vom 11.02.2010 hat der BGH entschieden, dass abweichende Preisangaben in Preissuchmaschine und Online-Shop wettbewerbswidrig sind.

In dem Streit ging es darum, dass der Beklagte für eine Espressomaschine über eine Preissuchmaschine geworben hatte, die ihn als günstigsten Anbieter an erster Stelle aufführte. Aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Beklagten stand ihm diese Position an erster Stelle des Suchergebnisses jedoch eigentlich schon nicht mehr zu. Zwar hatte der Beklagte die Preisänderung zu dem Zeitpunkt der Suchmaschine angezeigt, als er sie in seinem Shop aktualisierte, allerdings konnte das Suchergebnis nicht unmittelbar angepasst werden.

Eine daraus resultierende Irreführung der Verbraucher, welche nach § 5 Abs.1 Nr.2 UWG unzulässig ist, wurde damit begründet, dass die Verbraucher zu Recht immer von der Aktualität des Internets ausgingen. Auch Hinweise auf der Seite der Preissuchmaschine wie „Alle Angaben ohne Gewähr“ sind nicht geeignet, eine solche Irreführung abzuwenden, da sich diese eher auf Umstände wie Verfügbarkeit und Lieferzeit beziehen, auf welche der Händler in der Regel keinen direkten Einfluss hat. Beim Preis erwarte der Durchschnittsverbraucher allerdings eine Übereinstimmung zwischen Suchmaschine und Online-Shop.

Der BGH setzte nun fest, dass erhöhte Preise im Online-Shop erst verlangt werden dürfen, wenn sie auch in der Suchmaschine aktualisiert worden sind. Sonst ergibt sich ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil für denjenigen, der trotz Preisanhebung immer noch an erster Stelle der Suchmaschine steht.

Daraus ergibt sich die Pflicht für die Händler, ihre geplante Preisänderung zunächst der Suchmaschine, die sie zur Werbung nutzen, mitzuteilen und abzuwarten, dass diese den Preis aktualisiert. Erst danach darf der Preis auch im Online-Shop geändert werden (Quelle: BGH - I ZR 128/08).

© Stephanie Koch, Stefan Müller-Römer, März 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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